Gegen neue Polizeigesetze: Offener Brief an die Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden.

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Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019: „Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan“ weiterlesen

Red Hand Day

Heute ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Für die Partei DIE LINKE. ist dieses Anliegen sehr wichtig, weshalb eine Gruppe von Angehörigen der Linksfraktion im Bundestag sich bereits gestern mit Vertreter*innen der Kinderkommission (UNICEF) getroffen hat.

Weitere Informationen auf der Seite von UNICEF.

DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.
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Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden

Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.

Hier ein Bericht über das Gespräch.

Nach Angriff: Solidarität mit der palästinensischen NGO Youth Against Settlements

Am 28. Dezember überfielen israelische Siedler*innen in Hebron die Nichtregierungsorganisation Youth Against Settlements, die gewaltfreie Aktionen gegen die Übernahme ihrer Stadt durch israelische Siedlungstätigkeit organisiert. Sechs Personen wurden verletzt, Material zerstört. Nur drei Wochen vorher besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag die Organisation in Hebron, bestehend aus Dieter Dehm, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Achim Kessler, Jessica Tatti, Tobias Pflüger und Niema Movassat. „Nach Angriff: Solidarität mit der palästinensischen NGO Youth Against Settlements“ weiterlesen