Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24.03.2021

Im Verteidigungsausschuss ging es diesmal unter anderem um den Antrag der LINKEN, der angesichts des von Erdogan angekündigten Verbot der HDP und dem Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei fordert.

Außerdem habe ich den Chef des französischen Generalstabs dazu befragt, welche Schritte zur atomaren Abrüstung Frankreich bereit wäre mitzugehen und habe meine Kritik an den französischen Einsätzen in der Sahel-Zone deutlich gemacht.

Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert

Voller könnte die Tagesordnung für diese Sitzung des Verteidigungsausschuss nicht sein. Unter anderem haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei eingebracht und der Chef des Generalsstabs der französischen Armee wird über die gemeinsamen Einsätze von Deutschland und Frankreich befragt werden.

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments. Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:

 

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 10. Februar 2021

Annegret Kramp-Karrenbauer war im Verteidigungsausschuss und hat ihr Papier „Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr“ vorgestellt. Die Ministerin will – Überraschung – mehr Geld für die Bundeswehr. Und damit das niemand merkt, soll die Bundeswehr jetzt nicht nur aus dem Verteidigungshaushalt, sondern auch aus dem sogenannten Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert werden. Was für eine absurde Haushaltstrickserei! Hier mein ganzer Bericht aus dem Verteidigungsausschuss:

Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert

Mittwochmorgen, 9 Uhr, in der Sitzungswoche heißt: Verteidigungsausschuss. Das sind auf 4 Stunden komprimiert aktuelle Pläne der Bundesregierung zu Rüstungskäufen und Auslandseinsätzen. Wir thematisieren jedoch auch andere politische Skandale, wie den um die Rechtsextremen in der Bundeswehr.

Da die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als einzige gegen Aufrüstung und Auslandseinsätze eintritt, wird hier von uns ganz besonders konzentriertes Arbeiten verlangt, um unsere Punkte einzubringen und auch außerparlamentarischen Nutzen aus dieser Arbeit zu ziehen.

Jedenfalls merke ich Mittwochmorgens immer ganz besonders, was „Bewegung ins Parlament“ tatsächlich bedeutet.

Nach neuen Erkenntnissen im Verteidigungsausschuss: KSK der Bundeswehr auflösen!

Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ,Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den rechtsextremen Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, die heute Thema im Verteidigungsausschuss waren.

Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019:

Gesundheitssystem stärken, nicht die Bundeswehr

Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres Gesundheitssystems investieren – auch über die Pandemie hinaus. Alte Reservisten lösen die Probleme nicht. Corona-Hilfe geht nur solidarisch und miteinander, zivil und nicht militärisch. Rede von Tobias Pflüger im Bundestag am 09.06.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vielleicht doch. Ich habe außerdem festgestellt: Dieser Antrag wurde nie in den Verteidigungsausschuss eingebracht, sondern ausschließlich hier ins Plenum. Ich glaube, da ist die Vermutung des Kollegen Brecht, dass das etwas mit der Wahl zu tun hat, nicht ganz unzutreffend.

Jetzt zu dem, was Sie vorschlagen. Sie schlagen vor, dass die Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten fallen soll, und begründen das unter anderem damit, dass Lungenfachärzte im Ruhestand der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung helfen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn es darum geht, kommt der Antrag reichlich spät. Corona zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dort muss mehr investiert Weiterlesen

AKK: Eckpunkte statt KSK

[…] Fast schon »ein bisschen Respekt« müsse man haben angesichts der PR-Strategie der Verteidigungsministerin. Mit dieser ironischen Bemerkung kommentierte Tobias Pflüger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, am Mittwoch im Gespräch mit jW den Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in dem Gremium kurz zuvor. Sie habe praktisch nur über ihr 27seitiges Eckpunktepartei zur geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr gesprochen. »Mit diesem Schachzug hat sie verhindert, dass noch viel über den Skandal um das Kommando Spezialkräfte, das KSK, geredet werden konnte«, so Pflüger. […]

Tobias Pflüger sprach gegenüber jW von einer »unglaublichen Dimension der Skandale« beim KSK. Mit jeder neuen Enthüllung werde klarer, »dass kein Weg an unserer Forderung vorbeiführt, das KSK endlich aufzulösen«. Man müsse inzwischen von vier Skandalbereichen sprechen: die Verstrickungen von KSK-Soldaten in rechte Netzwerke, die »Munitionsamnestie«, die Vergabemängel und die vielen Nebentätigkeiten von Soldaten der Elitetruppe. »Bei all diesen vier Skandalen sehen wir gerade erst die Spitze des Eisbergs«, sagte der Verteidigungsexperte.

Als »völlig skurril« bezeichnete Pflüger, dass Brigadegeneral Markus Kreitmayr immer noch Kommandeur des KSK sei. Mit seiner Anordnung, gestohlene Munition könne straffrei und anonym zurückgegeben werden, habe er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittle Weiterlesen

„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“

Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021

Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“

Mehr dazu im Video: