„Der öffentliche Streit hat uns geschadet“

BZ-Interview mit dem Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger über die Wahlniederlage

Freiburg. Am Dienstag traf sich in Berlin erstmals die nach der schweren Wahlniederlage fast auf die Hälfte geschrumpfte Bundestagsfraktion der Linken. Tobias Pflüger aus Freiburg war nicht mehr dabei – er verlor sein Mandat. Nach den Gründen für den Niedergang fragte ihn Ronny Gert Bürckholdt.

BZ: Herr Pflüger, die Linke ist vom Wähler gerupft worden. Der Stimmenanteil hat sich fast halbiert, nur dank dreier Direktmandate ist sie mit Fraktionsstärke im Parlament. Wer hat was falsch gemacht?

Pflüger: Die Konstellation in diesem Wahlkampf war sehr ungünstig für uns. Nach dieser umfassenden Wahlniederlage helfen Schuldzuweisungen an einzelne Personen in den eigenen Reihen nicht. Klar ist: Wir haben zu wenig in die Öffentlichkeit gebracht, warum es die Linke braucht.

BZ: Warum braucht es die Linke?

Pflüger: Die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft ist enorm. Der Klimaschutz muss sozial abgefedert werden. Es wird militärisch unglaublich aufgerüstet. Für diese Fragen hat die Linke Antworten.

BZ: Aus Sicht der Wähler aber sind es offensichtlich die falschen Antworten.

Pflüger: Wenn man in Umfragen einzelne Sachfragen stellt, entsprechen die Antworten häufig dem Programm der Linken. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt.

BZ: Inwieweit sehen Sie nun in Ihrer Partei die Verlockung, die Wahlniederlage auf die äußeren Umstände zurückzuführen und eine schonungslose Analyse eigener Fehler zu unterlassen?

Pflüger: Natürlich spielte im Wahlkampf die Frage eine wesentliche Rolle, wer uns künftig reagiert. Deshalb wechselten nicht wenige unserer Wähler zur SPD

BZ: 640000 von zwei Millionen, die Sie insgesamt verloren haben

Pflüger: Gleichzeitig erlebe ich die Stimmung in der Partei bisher schon so, dass man bereit ist, das eigene Verhalten konstruktiv-kritisch zu betrachten.

BZ: Viele empfanden die Linke in den vergangenen Jahren als einen zerstrittenen Haufen. Erklärt das die Wahlniederlage?

Pflüger: Der öffentliche Streit hat uns geschadet. Es ist nie gut, wenn in einer Partei in essenziellen Punkten unterschiedlichste Positionen da sind, nachdem man die programmatischen Grundlagen einvernehmlich beschlossen hatte.

BZ: Sie meinen die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht?

Pflüger: Alle sind aufgerufen, die beschlossene Programmatik nicht ständig öffentlich infrage zu stellen.

BZ: Wagenknecht beklagt, die Linke habe sich von den echten Problemen der Menschen entfernt und diskutiere lieber über Gendersternchen. Hat sie Recht?

Pflüger: Diese Analyse geht völlig an der Realität vorbei. Wir kümmern uns zentral um die soziale Frage und um die Menschen, die sehr wenig haben.

BZ: Bei der Wahl ist die politische Mitte gestärkt worden. Ist es die richtige Lehre, radikale Positionen zu räumen, wie die Linke sie in der Außenpolitik bezieht? Sie fordert den Nato-Austritt Deutschlands.

Pflüger: Da wird uns von anderen Parteien und nicht wenigen Medienvertretern etwas zugeschrieben, was nicht zutrifft. Die Linke fordert nicht den Austritt aus der Nato, sondern deren Auflösung und den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato.

BZ: Das wäre doch ein Austritt aus der Nato in ihrer heutigen Form.

Pflüger: Nein. Frankreich hat sich früher aus den militärischen Strukturen der Nato zurückgezogen und heute wird die Nato von dort deutlichst kritisiert. Aber offensichtlich ist es der Linken nicht erlaubt, Positionen zu vertreten, wie sie die französische Regierung vertritt. Uns wurden falsche Dinge zugeschrieben, während die anderen Parteien der Frage ausgewichen sind, was die Nato konkret bedeutet: Aufrüstung wegen des Zwei-Prozent-Ziels, Atomwaffen und gescheiterte Auslandseinsätze. Bei den konkreten Fragen spricht viel mehr für die Linke als in der Debatte über abstrakte Zuschreibungen.

BZ: Wie geht es für Sie persönlich weiter?

Pflüger: Ich habe keinen Plan B. Ich werde das Amt des Stellvertreters der Partei nach jetzigem Stand weiter ausüben. Beruflich werde ich sehen, was kommt. Im Bundestag muss das Büro abgewickelt werden. Ich werde versuchen, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu helfen, etwas Neues zu finden.

Tobias Pflüger (56) ist seit den 80ern in der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung aktiv. Seit 2014 ist er Vizechef der Linken-Bundespartei. 2017 kam er in den Bundestag; nun verpasste er den Wiedereinzug. Pflüger holte im Wahlkreis Freiburg 5,3 Prozent der Erststimmen, die Linke hier 6,9 Prozent der Zweitstimmen. Pflüger stand auf Platz sechs der Landesliste – das reichte nicht.

Interview: Ronny Bürckholdt

Quelle: Badische Zeitung, 29.09.2021, Seite 6