Friedenspolitik in der Diskussion

Wie die verschiedenen politischen Parteien zu Rüstung und Militär stehen, wollte vor der Bundestagswahl die Friedensregion Bodensee wissen. An der Podiumsdiskussion in Überlingen nahm für die LINKE Tobias Pflüger teil. Der Südkurier berichtet:

Auslandseinsätze: Lediglich Tobias Pflüger (Linke) sprach sich grundsätzlich gegen Einsätze aus, die manchmal Sicherheit schaffen sollten, aber aus seiner Sicht noch nie funktioniert hätten. In Afghanistan sei er von deutschen Soldaten einmal gefragt worden: „Was tun wir hier eigentlich?“ […]

2-Prozent-Ziel der NATO: Am wenigsten davon wissen wollte Tobias Pflüger (Linke). Ja, mit dem Wirtschaftseinbruch während der Pandemie seien die prozentualen Verteidigungsausgaben rechnerisch mächtig gestiegen. […]

Atomwaffen: In einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sahen Leon Hahn (SPD) und Christian Natterer (CDU) eher Symbolpolitik, Tobias Pflüger (Linke) und Sebastian Lederer (Grüne) sprachen sich dafür aus. […]

NATO: Lediglich ein Ende der nuklearen Teilhabe bringe Dynamik in die Abrüstungsbemühungen, betonte Tobias Pflüger und kritisierte „die Spielchen von Scholz und Baerbock“, von der Linken ein Bekenntnis zur Nato zu verlangen. Doch zur Nato-Politik gehöre der Einsatz von Atomwaffen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Pflüger und erklärte: „Das Ende der nuklearen Teilhabe machen wir zu einer Koalitionsvoraussetzung.“ […]

Aus: Südkurier, 21.09.2021