LINKE fordert Untersuchungsausschuss zum KSK

Auch rund um das 25 Jubiläum der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr werden rechtsradikalen Vorfällen in der Truppe bekannt. Tobias Pflüger sieht die strukturellen Probleme weiterhin bestehen und fordert einen Untersuchungsausschuss zum KSK und dessen Auflösung. Im Pressespiegel:

[…] Ich fordere weiterhin die Auflösung des KSK«, sagte er [Tobias Pflüger] am Donnerstag gegenüber jW. Wenn man auf die Geschichte der Einheit zurückblicke, sehe man »eine Serie verschiedenster Skandale, die trotz strengster Geheimhaltung und Intransparenz an die Öffentlichkeit kamen«. Er sei von Anfang an »ein entschiedener Kritiker dieser elitären Einheit«gewesen und habe seit der Gründung darauf hingewiesen, »dass eine Einheit wie das KSK auch Neonazis anzieht«, so der Verteidigungsexperte. Schon vor 20 Jahren habe es militante, rechte Netzwerke gegeben, und schon damals seien »diese vertuscht und verharmlost« worden. »Schon in den 2000er Jahren haben KSK-Soldaten im Ausland gefoltert und hier in Deutschland politische Gegner bedroht – straflos. Ja, sie konnten sogar noch weiter aufsteigen im KSK.«

Die Bundesregierung habe viel zu lange weggeschaut, meint Pflüger. Die beschlossenen Reformen seien »bestenfalls Schadensbegrenzung«. Auch seien die Skandale der vergangenen Monate nicht ansatzweise aufgearbeitet. Pflüger: »Bevor wir das tun konnten, beschließt die Verteidigungsministerin, das KSK wieder in den Einsatz zu schicken und die Aufarbeitung für beendet zu erklären. Das ist politische Verantwortungslosigkeit in Reinform.« Mit dem Einsatz des KSK in Afghanistan versuche die Bundesregierung auch, »das Image des KSK wieder aufzupolieren«. Es sei keineswegs alternativlos, eine solche »Eliteeinheit« zu unterhalten. Eine solches Kommando der Exekutive brauche man »vielleicht für Auslandseinsätze, teils sogar geheime Auslandseinsätze ohne Zustimmung des Bundestags«. Aber, so konstatiert Pflüger: »Wir brauchen weder Kriege im Ausland noch eine Skandaltruppe wie das KSK. Es muss aufgelöst werden. […]

Aus: Junge Welt, 20.09.2021

[…] Tobias Pflüger forderte im Gespräch mit »nd« nicht nur zu 20 Jahren Afghanistan, sondern auch zum KSK einen Untersuchungsausschuss. »Doch den wollen die anderen Fraktionen nicht oder nicht mehr. Dort will man das KSK wieder in Einsätze schicken«, kritisiert Pflüger. […]

Aus: Neues Deutschland, 19.09.2021

Das vollständige Statement von Tobias Pflüger gegenüber dem Neuen Deutschland: „Dass die strukturellen Probleme beim KSK weiter bestehen, darauf hatte ich beim so genannten Abschlussbericht schon hingewiesen. Die beiden jetzt bekannt gewordenen Fälle reihen sich in die lange Reihe von rechtsextremen Vorfällen beim KSK ein. Gerne würde ich für DIE LINKE in der neuen Legislaturperiode weiter mich um die Aufklärung der rechten Netzwerke in Bundeswehr und besonders KSK kümmern. Eigentlich braucht es nicht nur zu 20 Jahren Afghanistan sondern auch zum KSK einen Untersuchungsausschuss, doch den wollen die anderen Fraktionen nicht (mehr), dort will man das KSK wieder in Einsätze schicken.

Auch der Deutschlandfunk berichtete am 19.09.21:

[…] Der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) sagte Ende Juni 2021 im Dlf, er halte den Militärischen Abschirmdienst für das falsche Gremium, um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht „mit Ruhm bekleckert“. […]