„Der Klimaschutz muss jetzt politisch angegangen werden“

Der Dreisamtäler hat alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien angeschrieben und sie um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Ist der Klimaschutz wichtig für Sie? Wenn ja: wie wollen Sie ihn vorantreiben?
  2. Angesichts der Coronapandemie, der verheerenden Hochwasserkatastrophe und der anstehenden Investitionen für den Klimaschutz: Halten sie an der schwarzen Null fest? Wie soll unser Wirtschaftssystem in Zukunft aussehen?
  3. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen?
  4. Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht immer weiter auseinander – wie wollen Sie darauf reagieren?

Tobias Pflüger hat darauf geantwortet:

1.) Klimaschutz

Klimaschutz müsse jetzt angegangen werden, sowohl individuell als auch politisch. Das sei eine Überlebensfrage und es werde jetzt darüber entschieden, ob weite Teile des Planeten noch bewohnbar sein werden, ist Tobias Pflüger überzeugt. Konzernen, die einen hohen CO2- Ausstoß verursachen, müssten klare Vorgaben gemacht werden. Für Die Linke ist Klimagerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssten zusammen gedacht werden. Die Linke habe ein umfangreiches Paket von Forderungen entwickelt: das Klima dürfe sich nicht um mehr als 1,5 Grad erwärmen und der Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger müsse 2030 abgeschlossen sein. Dazu seien große Investitionen in den Bereich des ÖPNV zum Erhalt der Mobilität und in eine klimaneutrale Infrastruktur nötig. Verbrennungsmotoren müssten der Vergangenheit angehören. Konkret hat Pflüger sich immer für den Ausbau der Bahnstrecken eingesetzt, insbesondere die zwischen Freiburg-Colmar.

2.) Schwarze Null

Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler, konstatiert Pflüger, dadurch würden notwendige staatliche Investitionen verhindert. Mitten in der Corona-Pandemie habe die Bundesregierung die Rekordsumme von über 56 Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben, Geld, das in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder für den Klimaschutz fehle. Am Klima sehe man klar, dass die bisherige profitorientierte Ausrichtung der Wirtschaft nur einigen wenigen zugutekomme und die Umwelt zerstöre. Die Linke setzt sich ein für ein solidarisches, nachhaltiges Wirtschaften, das den Menschen in den Vordergrund stellt.

3.) Bezahlbarer Wohnraum

Dass der Anteil der Mietkosten am Einkommen derzeit schon stellenweise über 40 Prozent liegt, gehe gar nicht, so Pflüger. Gerade in Freiburg und Umgebung verschärfe sich die Lage zunehmend. Mieten, Immobilien und Eigentum würden immer teurer. Dabei spielten auch die steigenden Energiekosten durch die CO²-Bepreisung eine Rolle. Pflüger setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse und eine deutliche Anhebung von Wohnzuschüssen ein. Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, sollen bei der CO²-Bepreisung finanziell entlastet werden.

4.) Soziale Schere

Seit Jahrzehnten werde der gesellschaftliche Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen konzentriert. Dieser Prozess müsse umgekehrt werden. Wichtige Instrumente dafür seien die Abschaffung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einrichtung einer sanktionsfreien Grundsicherung in Höhe von 1200.- €.

Der Mindestlohn müsse auf 13,- Euro angehoben werden. Untere und mittlere Einkommen will Die Linke entlasten. Parallel dazu müsse das Steuersystem reformiert werden: große internationale Konzerne müssten endlich ihren Beitrag leisten. Es sei skandalös, dass Amazon, Google und Co. kaum Steuern zahlen. Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer auf große Erbschaften und eine Finanztransaktionssteuer verschafften dem Staat Einnahmen, um den Umbau hin zu einer sozial gerechteren Gesellschaft voranzutreiben.

Quelle: Dreisamtäler, 08.09.2021