Schriftliche Frage zu Ahrweiler, Corona und KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern geht die Bundesregierung gegen den ehemaligen KSK-Oberstleutnant Maximilian E. wegen des Tragens der Bundeswehruniform im Zusammenhang mit der Besetzung einer Schule in Ahrweiler durch der Querdenken-Szene nahestehenden Personen vor, und welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Vereinigung bzw. Chatgruppe „Veteran Poll“ vor (www.welt.de/politik/deutschland/plus232657047/Ahrweiler-Welche-Rolle-spielen-Querdenker-im-Katastrophengebiet.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom XXX. August 2021:

Aus dienst- und datenschutzrechtlichen Gründen, insbesondere zur Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, kann im vorliegenden Fall nur die Auskunft erteilt werden, dass der Betroffene in keinem aktiven Dienstverhältnis mehr zur Bundeswehr steht.

Der Bundesregierung liegen aktuell Informationen zu einer Gruppe namens „Veteranen-Pool“ vor, deren Mitglieder öffentlich auch in Bundeswehruniform in Erscheinung treten und sich selbst als ehemalige Soldaten und Reservisten zu erkennen geben.

Die Gruppe richtet sich gezielt an ehemalige Angehörige der Bundeswehr sowie der Nationalen Volksarmee.

Die Gruppe nutzt den Messengerdienst Telegram und weist auch Bezüge zur Querdenker-, Corona-Leugner- sowie Reichsbürgerszene auf.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/319/1931996.pdf