Mit diesem Mandat setzt die Bundesregierung ihre unsägliche Afghanistanpolitik fort

Erklärung von Tobias Pflüger, 25.08.2021

Wir sind dafür, dass nun endlich Menschen aus Afghanistan evakuiert werden. Die Bundesregierung, namentlich Heiko Maas (SPD) und Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) hätten schon sehr viel früher grünes Licht für die Mitnahme z.B. von Ortskräften der Bundeswehr beim Abzug der Soldatinnen und Soldaten geben können. Stattdessen gab es Verweise auf die International Organisation of Migraton (IOM) und bürokratische Hürden (wie die Aufnahme biometrischer Daten in Kabul!). Rest-Bier und Gedenksteine wurden mit ausgeflogen, Ortskräfte kaum. Ein Großteil der Personen, die gerettet werden müssen, wurden und werden so ihrem womöglich tödlichen Schicksal überlassen.

Der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden müssen, muss deutlich ausgeweitet werden:

Es geht um

– (ehemalige) Ortskräfte der Bundeswehr, aber nicht nur solche ab 2013, sondern um alle ehemaligen Ortskräfte während der gesamten Dauer des Afghanistan-Einsatzes.

– (ehemalige) Ortskräfte von staatlichen und zivilen Hilfs- und Entwicklungshilfs-Organisationen und von Menschen, die bei und mit NGOs und Medien in Afghanistan gearbeitet haben und konkret gefährdet sind.

– Menschen, die die letzten Jahre sich für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben, auch solche, die gegenüber den NATO-Truppen (sehr) kritisch waren.

Auf bürokratische Hürden wie angeblich fehlende Nachweise, „Sperrvermerke“, ‚zu alt für die „Kernfamilie“‚ etc. muss bei den notwendigen Evakuierungen verzichtet werden. Das bisherige Verfahren, um auf eine „Liste“ zu kommen, ist völlig undurchsichtig und bedeutet, dass Menschen ihrem Schicksal überlassen werden.

Das vorgelegte Mandat der Bundesregierung beinhaltet bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten, erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet Afghanistans und ist bis zum 30. September 2021 terminiert. Neben Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) werden Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) eingesetzt.

Das konkrete Mandat, das vorgelegt wurde, geht deutlich über das hinaus, was für die von der Bundesregierung favorisierte Evakuierung mit eigener militärischer Absicherung plausibel wäre. Mit dem Mandat wird „robustes Kämpfen“ in ganz Afghanistan ermöglicht. Die – auch öffentlich beschriebenen – geplanten Kommandoaktionen bergen ein enormes Eskalationspotential.

Mit der Vorlage dieses Mandates setzt die Bundesregierung ihre unsägliche Afghanistanpolitik fort. Ich bin nicht bereit, mich für diese 20 Jahre falsche Afghanistanpolitik in Mithaftung nehmen zu lassen, auch bin ich nicht bereit die Gefahr einer möglichen erneute militärischen Eskalationen mitzutragen.

Übrigens: Warum ein neues Mandat notwendig sei, nachdem formal das Mandat „Resolute Support“ (RS) noch läuft, das auch Evakuierungen konkret beinhaltet, kann die Bundesregierung bis heute nicht schlüssig erklären.

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mandat ist ein Kampfeinsatz, bezogen auf ganz Afghanistan und bis 30.09., Teil der Einsatzes sind KSK-Soldaten, es soll die Möglichkeit gegeben werden „robust zu kämpfen“. Bzgl. der zu rettenden Personen, sind viele zu viele Gruppen, vor allem gefährdeter Afghaninnen und Afghanen außen vor.

So kann und werde ich dem Mandat nicht zustimmen.