Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den (laufenden) Evakuierungen

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den
(laufenden) Evakuierungen

1. Weder Außenminister Heiko Maas noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) konnten schlüssig erklären, warum die Evakuierungen nicht früher begonnen wurden und warum nicht mehr Ortskräfte beim Abzug der Bundeswehr mitgenommen wurden. AKK gab den indirekten Hinweis auf das Bundesinnenministerium. So wurde insbesondere von Seiten des Bundesinnenministeriums (aber auch vom Auswärtigen Amt) auf formalen Kriterien (biometrische Daten mussten in Kabul aufgenommen
werden) lange beharrt. Die Fälle, die sich bei der IOM (International Organization for Migration) in Kabul nach Aufforderung gemeldet und registriert haben, lagern da offensichtlich unbearbeitet bis heute.

Wir fordern ja richtigerweise nicht nur eine Aufnahme der Ortskräfte der Bundeswehr (und hier nicht nur seit 2013, sondern auch davor), sondern auch von Ortskräften staatlicher und ziviler Entwicklungs- und Hilfsorganisationen sowie von Mitarbeitenden von Medien. Mit gemeint sind dabei immer auch die Familien der Ortskräfte. Selbst gegenüber dem Verteidigungsausschuss kam die Formulierung, schon bei den bisher benannten Ortskräften käme die Mehrzahl aus dem Bereich des BMZ (Entwicklungshilfeministerium).

Darüberhinaus muss es auch eine großzügige Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen geben, die konkret gefährdet sind. Das kann sich nicht nur auf Afghaninnen und Afghanen beziehen, die mit westlichen Stellen zusammengearbeitet haben. Eine solche großzügige Aufnahme war und ist von den beteiligten vier Ministerien nie wirklich gewollt gewesen. Wir fordern das aber als LINKE ein.

2. Zur Situation am Kabuler Flughafen (Stand gestern): Inzwischen kontrollieren US-Truppen den inneren Ring des Kabuler Flughafens. Den äußeren Ring des Kabuler Flughafens kontrollieren Taliban. Hier ist es offensichtlich zu einer informellen Übereinkunft gekommen. US-Truppen (und Bundeswehr-Soldaten) sind an den entscheidenden Schleusen am Flughafen, über die Menschen Richtung der Flugzeuge kommen können. Die einfliegenden Flugzeuge bekommen von US-Seite einen Slot von 30 bis 40 Minuten zwischen Landung und erneutem Start. (So wurde auch die unerträgliche Situation erklärt, dass der erste Evakuierungsflieger der Bundeswehr nur 7 (!) Personen aufgenommen hat.) Zentrales Problem
bleibt: Viele Menschen kommen aber nicht durch den ersten Ring der Taliban oder kommen dann im Bereich des Flughafens nicht bis zu den Schleusen.

3. Zum konkret vorgelegten Mandat: Das vorgelegte Mandat sei „bewusst robust“ gestaltet worden. Wenn Evakuierungen durch eigene Kräfte militärisch abgesichert werden, ist dies normalerweise vorgesehen z.B.
durch Fallschirmjäger mit leichter Bewaffnung. Die Frage, warum andere Länder, wie z.B. Indien, ohne eigenen militärischen Schutz ein- und ausfliegen konnten, blieb de facto unbeantwortet.

Auf die Fragen, warum die Bundesregierung ein neues Mandat vorlegt, da das alte („Resolute Support“) ja auch Evakuierungen beinhaltet hat und der Mandatszeitraum noch läuft, kam die Antwort, dass das Mandat ja mit dem Abzug der Bundeswehr-Soldaten abgeschlossen sei. Diese Begründung ist nicht schlüssig. Die Bundesregierung will unbedingt ein „robustes“
Mandat vorlegen. Somit bleibt der Verdacht, dass mit dem neuen Mandat der Bundestag gezielt in Mithaftung genommen werden soll für die verfehlte Abzugspolitik der Bundesregierung.

Das nun vorgelegte Mandat ist deutlich weiter gefasst als ein Evakuierungseinsatz. Es beinhaltet Fallschirmjäger der Divison Schnelle Kräfte (DSK) Saarlouis und Seedorf (Niedersachsen). Darüberhinaus werden, so auch Medienberichte, Soldaten des Kommando Spezialkräfte
(KSK) eingesetzt. Die Beschreibung im Ausschuss war eindeutig, es ginge darum, auch „robust zu kämpfen“. Ein Kampfszenario ist meiner Ansicht nach völlig falsch und womöglich sogar kontraproduktiv.

– Das Mandat ist bis 30.09.2021 terminiert. Die USA hatten angekündigt, am 31.08.2021 Afghanistan zu verlassen. Nach allem was wir wissen, hängt sich die Bundesregierung bisher immer an die Entscheidungen aus Washington an. Die Erklärungsversuche, warum das Mandat trotzdem einen ganzen Monat länger sein soll, waren nicht schlüssig.
– Das Mandat ist nicht auf Kabul beschränkt, sondern umfasst ganz Afghanistan. Also ein Kampfeinsatz der räumlich und zeitlich sehr viel Spielraum lässt.

Das konkrete Mandat, das uns vorgelegt wurde, geht sogar deutlich über das hinaus, was für die von der Bundesregierung favorisierte Evakuierung mit eigener militärischer Absicherung plausibel wäre.

Mein Ratschlag ist: Wir als LINKE unterstützen grundsätzlich, dass Evakuierungen stattfinden und drängen darauf, dass der Kreis der aufzunehmenden Personen deutlich ausgeweitet wird (s.o.). Dem konkreten vorgelegten Mandat können wir als LINKE so nicht zustimmen.

Tobias Pflüger, 19.08.2021