Zur dramatischen Lage in Afghanistan

Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich

LINKEN-Presseerklärung von Tobias Pflüger, 17.08.2021

Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.

Das Auswärtige Amt hat es, trotz eines entsprechenden Auftrags des Kabinetts, wochenlang versäumt, Evakuierungspläne vorzulegen. Dadurch wurde wertvolle Zeit verloren.

Die Bundeswehr hat bei ihrem Abzug aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine „gerettet“, aber kaum Ortskräfte. Das ist und bleibt skandalös. Der Schlamassel, der jetzt besteht, ist also sehenden Auges von der Bundesregierung in Kauf genommen worden.

Wichtig ist es jetzt, unbürokratisch und direkt den Menschen zu helfen, die gefährdet sind. Das sind nicht nur diejenigen, die mit der einen oder anderen westlichen staatlichen Organisation zusammengearbeitet haben. Diese Gefährdung besteht für sehr viele Menschen in Afghanistan, für Menschen auf der Flucht innerhalb von Afghanistan und diejenigen, die das Land bereits verlassen haben und auf dem gefährlichen (Flucht-)Weg nach Europa sind.

Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf jetzt alles dafür zu tun, den Flüchtenden aus Afghanistan zu helfen. Ehemalige Ortskräfte, ihre Familien und andere Gefährdete können häufig gar nicht über den Flughafen Kabul ausreisen, deshalb braucht es auch Anlaufstellen in den afghanischen Nachbarländern. So sind Menschen aus dem früheren Bundeswehr-Standort Masar-I-Sharif schneller in Tadschikistan oder Usbekistan als in Kabul.

Wer jetzt als einzige Antwort auf das Fiasko in Afghanistan eine Bundeswehr-Kommando-Aktion mit einzelnen Flugzeugen auf den Weg bringt, der hat das Ausmaß der Tragödie nicht verstanden und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass militärische Lösungen möglich sind.

Zwanzig Jahre westliche Kriegsbeteiligung und Militärpräsenz in Afghanistan sind umfassend gescheitert. Jetzt gilt es, diesen Fehler aufzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen kooperiert oder dass sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben.

Quelle: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/afghanistan-deutschland-fuer-katastrophe-mit-verantwortlich/

Die Bundesregierung hat in Afghanistan völlig versagt

Einschätzung von Tobias Pflüger, 15.08.2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

Es besteht die Frage, wie wir uns als LINKE zur ab morgen stattfindenden Kommandoaktion der Bundeswehr in Kabul und zur Situation (von Geflüchteten aus und) in Afghanistan verhalten.

Dazu werde ich gleich zwei Vorschläge machen, allerdings muss ich davor sagen, dass wir als LINKE mehrfach vor der jetzigen Situation gewarnt haben und absehbar war, dass die Taliban das Land Stück für Stück erobern werden.

Die Bundesregierung hat hier völlig versagt. Mit einem bürokratischen Verfahren (nach Kabul kommen, um die biometrischen Daten aufzunehmen) wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut. (siehe dazu mein Briefing und die Pressemitteilung vom 10.08.)

Das Auswärtige Amt war offensichtlich schon vor mehreren Wochen vom Bundeskabinett beauftragt worden, Evakuierungspläne vorzulegen, das ist aber nicht geschehen. (1) Dadurch ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum Ortskräfte. Das ist und bleibt skandalös. Das Schlamassel das jetzt besteht, ist also sehenden Auges von der Bundesregierung in Kauf genommen worden.

Stattdessen gab es inzwischen hoch peinliche Erfolgsmeldungen von der Ministerin und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen, wie erfolgreich der Afghanistaneinsatz angeblich gewesen sei.

Wichtig ist mir: Die ganz konkrete Gefährdung besteht nicht nur für Menschen, die mal mit der Bundeswehr oder anderen westlichen staatlichen Organisationen zusammengearbeitet haben. Diese Gefährdung besteht für sehr viele Menschen in Afghanistan, für Menschen, die „fortschrittlicher“ sind, für Menschen auf der Flucht innerhalb von Afghanistan und auf dem (Flucht)-Weg irgendwo in der Welt oder nach Europa. Gerade eben habe ich in Bosnien an der bosnisch-kroatischen Grenze Menschen kennengelernt, die unter schrecklichen Bedingungen aus Afghanistan geflohen sind. Das werden in der nächsten Zeit noch mehr werden.

Nun zur öffentlich angekündigten „Kommandoaktion“ mit der Bundeswehr.

Die Möglichkeit, dadurch gefährdete Ortskräfte der Bundeswehr herauszuholen, ist eher gering, weil nur diejenigen herausgeholt werden können, die in Kabul selbst sind. Und vermutlich werden nur diejenigen mitgenommen, die den Registrierungsprozess durchlaufen haben. Ein Großteil der Ortskräfte befindet sich aber gar nicht in Kabul, das letzte Bundeswehrlager war z.B. in Mazar-I-Sharif im Norden Afghanistans. Nichtsdestotrotz könnten dadurch Menschen gerettet werden.

Allerdings stellt sich die Frage nach den dazu gewählten Mitteln und Wegen.

Kommandoaktionen (der Bundeswehr) sind mehrfach so ausgegangen, dass dabei Zivilistinnen und Zivilisten umgekommen sind. Die Eskalationsgefahr durch Kommandoaktionen ist enorm. Kommandoaktionen sind eigentlich kein adäquates Mittel für die jetzige Situation.

Die Bundesregierung plant offensichtlich erst nach der Kommandoaktion ein Mandat des Bundestages dazu einzuholen. Das war nach der öffentlichen Ankündigung von Annegret Kamp-Karrenbauer absehbar. Wir haben im Verteidigungsausschuss nur die Information bekommen, dass diese Kommandoaktion eine der angedachten Möglichkeiten sei. Alles andere entnehmen auch wir den Medien: Ob überhaupt ein Mandat des Bundestages abgefragt wird, ist zunehmend fraglich, aufgrund der neuesten Entwicklungen. Wenn die Taliban z.B. der Evakuierungsaktion zugestimmt haben, warum wird dann militärisch abgesichert ausgeflogen?

Mein jetziger Stand ist somit: Am Montag wird die Bundeswehr mit mehreren A400M Transportflugzeugen, die Evakuierungsaktion „deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul“ starten. Das sollen Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) „absichern“. Sie werden wohl gestellt von der Luftlandebrigade 1 und kommen wohl aus Saarlouis (Saarland) und Seedorf (Niedersachsen). (2)

Wenn die Medieninformationen zutreffen, werden dies „womöglich bis zu 10.000 Personen, Helfer und ihre „Kernfamilien““ sein (3) Es geht eben nicht nur um Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet haben: auch für das Auswärtige Amt, für die GIZ und andere Hilfs- und Entwicklungshilfe-Organisationen.

Konkret schlage ich vor, dass wir zusätzlich als LINKE fordern, Aufnahmen von weiteren gefährdeten Menschen aus Afghanistan zu ermöglichen. Kanada tut dies jetzt schon konkret: Bis zu 20.000 Flüchtlinge aus Afghanistan sollen aufgenommen werden. Kanada will auch Menschen aufnehmen, die innerhalb von Afghanistan geflohen sind oder sich in Nachbarländern aufhalten. „Das Aufnahmeangebot richtet sich laut (Einwanderungsminister Marco) Mendicino insbesondere an Frauen in Führungspositionen, Regierungsmitarbeiter, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehöriger verfolgter Minderheiten.“ (4) Gefährdungshinweise müssen völlig unbürokratische erfolgen.

Zudem schlage ich vor, dass wir die Evakuierungsaktion als zivile Aktion befürworten, aber als militärische Kommandoaktion ablehnen. Derzeit wären (Charter)-Flüge am Flughafen Kabul wohl noch möglich. Sollte es zu einer konkreten nachträglichen Abstimmung (vermutlich am 25.08.) zur gelaufenen Kommandoaktion kommen, wäre ich dafür, sich erstens das Mandat sehr genau anzuschauen (es sind häufig Fallstricke eingebaut), zweitens auf keinen Fall zuzustimmen, in der Tendenz sich zu enthalten oder dagegen zu stimmen und auf die von der Bundesregierung mitverursachte selbstgemachte Misere (s.o.) hinzuweisen. Allerdings glaube ich zunehemnd, dass womöglich gar kein Mandat mehr abgefragt werden könnte.

Soweit von mir, beste Grüße Tobias Pflüger

(1) Aus Regierungskreisen heißt es, dass Maas im Bundeskabinett schon vor mehreren Wochen aufgefordert worden sei, eine umfassende Rückholaktion zu planen. Das Auswärtige Amt soll dies aber versäumt haben, weil erwartet wurde, dass der Vormarsch der Taliban sehr viel länger dauern würde. (n-tv, 14.08.2021,

https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-plant-grosse-Rettungsaktion-in-Afghanistan-article22743122.html)

(2)

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article233048399/Bundeswehr-bereitet-grossen-Evakuierungseinsatz-in-Kabul-vor.html)

(3)

https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-plant-grosse-Rettungsaktion-in-Afghanistan-article22743122.html

(4)

https://www.n-tv.de/politik/Kanada-will-20-000-Afghanen-aufnehmen-article22742853.html

 

Durch das bürokratische Vorgehen gefährdet die Bundesregierung konkret Menschenleben

Bericht aus der Obleute-Unterrichtung des Verteidigungsausschusses von Tobias Pflüger, 10.08.2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

Heute morgen habe ich an der Obleute-Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über den Stand der Auslandseinsätze teilgenommen. Dabei spielte die Situation der ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan auch eine Rolle. Die Bundesregierung in Persona des Staatssekretärs im Verteidigungsministeriums Thomas Silberhorn und dem Afghanistan-Beauftragten Jasper Wieck berichteten wortreich über das Desaster in Afghanistan. Die Frage nach dem Umgang mit den Ortskräften kam auch beim geschäftsführenden Parteivorstand auf.

Das Hauptproblem bei der Aufnahme und Anerkennung ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen ist das bürokratische Verfahren, das sich die zuständigen Ministerien (Verteidigungsministerium, Bundesinnenministerium, Auswärtiges Amt) ausgedacht haben.

Die ehemaligen Ortskräfte müssen eine „Gefährdungsanzeige“ gegenüber einem „externen Dienstleister“ (International Organization for Migration / IOM) vor Ort in Kabul machen. Vom Afghanistan-Beauftragten wurde zugegeben, dass das für Menschen, die nicht in Kabul leben, z:b. den ehemaligen Ortskräften im Norden, besonders schwierig ist.

Die offizielle Begründung für dieses Vorgehen ist, dass nur live die „notwendigen biometrischen Daten“ der Ortskräfte und ihrer Familien aufgenommen werden könnten. Zudem sei die Ausstellung afghanischer Dokumente vor Ort tatsächlich ein Problem. Das ist mit Verlaub beides unglaublich. Der Afghanistan-Beauftragte stellte sich explizit gegen eine großzügige Regelung u.a. mit der Begründung, man würde dann Afghanistan ihre Elite entziehen. Dass diese Menschen besonders gefährdet sind, von den Taliban o.a. angegriffen zu werden, leugnete er nicht, wollte daraus aber keine direkten Konsequenzen ziehen.

Auf meine konkrete Frage, wie denn Menschen, die nicht in Kabul, also woanders in Afghanistan oder schon auf Fluchtwegen Richtung Europa sind, ihre „Gefährdungsanzeige“ aufgeben sollen und als berechtigt registriert werden können, blieb de facto unbeantwortet. Eine Ausrede der beiden Herren war, dass viele erst später planen würden auszureisen und bisher nur ihre Registrierung anstreben würden.

Zu unserer Positionierung:

Zentral scheint mir, dass auch eine Entgegennahme der „Gefährdungsanzeigen“ außerhalb von Kabul möglich sein muss. Das könnte telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Es ist völlig absurd und objektiv sehr gefährlich, die Menschen aufzufordern, nach Kabul zu kommen. Auch ist es ziemlich heftig, den ehemaligen Ortskräften es selbst zu überlassen, ihre Flüge (aus Kabul) zu organisieren und zu buchen.

Für ein aktives „Ausfliegen“ der ehemaligen Ortskräfte ist es de facto zu spät. Die Bundeswehr befindet sich nicht mehr vor Ort. Das einzige, was möglich wäre, wäre, dass ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen bei anderen Staaten, die gerade noch dort sind, z.B. die USA, „mitgenommen“ würden. Die USA bringen ihre Ortskräfte aber in Drittländer und ziehen dort das bürokratische Prozedere durch. Und: Die USA bomben wieder verstärkt aus der Luft. Insgesamt ist das „Ausfliegenlassen“ aufgrund der örtlichen Probleme (wo befinden sich die ehemaligen Ortskräfte?) ebenfalls eher unrealistisch.

Insofern haben die Bundesregierung und da alle drei beteiligten Ministerien eine vernünftige Aufnahme der ehemaligen Ortskräfte weitestgehend schon verbockt. Es war nicht gewollt, die ehemaligen Ortskräfte vollständig mit den Bundeswehr-Soldatinnen und -soldaten aus dem Land zu fliegen. Durch das bürokratische Vorgehen gefährdet die Bundesregierung konkret Menschenleben. Wir als LINKE haben ein Ende des Bundeswehreinsatzes und den Abzug aus Afghanistan immer eingefordert.

Was die Bundesregierung aber gemacht hat, ist einen Abzug „Knall auf Fall“, es wurde immer vor allem auf die militärische Komponente gesetzt, dass dies nicht funktioniert, zeigt sich nun mit aller Härte.

Es ist absolut zentral, dass das SPD-geführte Auswärtige Amt die Lageberichte über Afghanistan ändert und die Lage realistischer beschreibt, Afghanistan ist im Zustand kurz vor einem Bürgerkrieg (so meine Beschreibung), sichere Regionen, wie vom Bundesinnenministerium behauptet, gibt es einfach nicht. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind für viele Asylverfahren eine Grundlage. (1) Das CSU-geführte Bundesinnenministerium muss endlich aufhören, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Es braucht einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan. Alle Bundesländer sind aufgefordert, grundsätzlich die Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen.

Beste Grüße Tobias Pflüger

(1) Dieser Artikel beschreibt die Situation ziemlich gut:

https://taz.de/Regierung-verharmlost-Afghanistan-Lage/!5785151/

 

Afghanischen Ortskräften unbürokratisch helfen, Abschiebungen beenden

Presseerklärung von Tobias Pflüger, 10.08.2021

Nach der Obleute-Unterrichtung zu Afghanistan im Bundestag erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Situation in Afghanistan und der Debatte um die Aufnahme der ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen:

Die Bundeswehr wurde aus Afghanistan abgezogen. Das begrüße ich, darauf haben wir jahrelang gedrungen. Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan waren von Anfang an falsch und haben vor Ort zu einem großen Desaster beigetragen. Wie nun allerdings die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet hat, hinterlässt und verursacht weiteres Leid.

Ich kritisiere explizit den Umgang mit den ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen. Statt diese Ortskräfte soweit möglich gemeinsam mit der Bundeswehr auszufliegen, werden diese Menschen gezwungen ein bürokratisches Verfahren durchzulaufen, das höchst gefährlich ist. Dafür, dass nicht noch mehr ehemalige Ortskräfte mit der Bundeswehr ausgeflogen wurden, ist das CDU-geführte Verteidigungsministerium verantwortlich.

Ich fordere die Bundesregierung auf, Abstand davon zu nehmen, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr de facto zu zwingen, im vielumkämpften Afghanistan nach Kabul zu kommen, um ihre „Gefährdungsanzeige“ anerkannt und registriert zu bekommen. Hier müssen andere, unbürokratische Wege entwickelt und massiv ausgebaut werden, damit sich die ehemaligen Ortskräfte auch von anderen Orten aus melden können. Die Möglichkeit einer Aufnahme von Ortskräften in Deutschland muss auch auf Helferinnen und Helfer von zivilen Organisationen ausgeweitet werden.

Ich fordere die Bundesregierung und hier explizit das SPD-geführte Auswärtige Amt auf, die Lageberichte über Afghanistan zu ändern und die Lage realistischer zu beschreiben. Afghanistan ist nicht nur aufgrund des Vorrückens der Taliban im Zustand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Die unrealistischen Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind auch für viele Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen leider eine Entscheidungsgrundlage. Sichere Regionen in Afghanistan, wie vom CSU-geführten Bundesinnenministerium immer wieder behauptet, gibt es einfach nicht.

Ich fordere das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf, endlich einen umfassenden und grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Alle Bundesländer sind aufgefordert, die Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen.

Quelle: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/afghanischen-ortskraeften-unbuerokratisch-helfen-abschiebungen-beenden/