Schriftliche Frage zu Unfall bei Militärtransport

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie war der militärische Transport, bei dem ein 19-Jähriger in Tübingen ums Leben kam, als er auf einen Panzer kletterte, der auf dem dortigen Güterbahnhof abgestellt war, nach Kenntnis der Bundesregierung (BMVg, Bundespolizei und Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) gesichert, und inwiefern wurde auch Munition transportiert (www.swp.de/blaulicht/reutlingen/unfall-tuebingen-lebensgefaehrliche-verletzungen-durch-stromschlag-am-tuebinger-gueterbahnhof-58084439.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 30. Juli 2021:

Bei dem Transport handelte es sich nicht um einen Militärtransport, der in Verantwortung der Bundeswehr durchgeführt wurde, sondern um einen Transport von Militärgut in Verantwortung des Auftragnehmers Deutsche Bahn (DB) Cargo AG. Die in Rede stehenden Panzer (Panzerhaubitze 2000) waren der DB Cargo AG zum Transport von Schönhauser Damm nach Storzingen übergeben. Der Transport hat betriebsbedingt auf dem Tübinger Güterbahnhof halten müssen. Mit der Übergabe des Frachtguts am Verladebahnhof endet die Sicherungspflicht der Bundeswehr. Die Streckenführung und ggf. erforderliche Zwischenhalte kann die Bundeswehr nicht beeinflussen.

Die Spannung in einer Bahnoberleitung beträgt 15.000 Volt. Schon im Abstand von ein bis zwei Metern können sich bei einer Annäherung elektrische Lichtbogen entzünden.

Zusammen mit der Bundespolizei warnt die DB AG die unterschiedlichen Zielgruppen und auch insbesondere in Sozialen Medien regelmäßig vor diesem lebensgefährlichen Risiko auf Bahnanlagen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung war der Transport durch eine Streife der DB Sicherheit GmbH gesichert. Die Panzerhaubitze 2000 war verschlossen. Dass der Unfall beim Öffnen einer Luke geschehen sein soll, kann nicht bestätigt werden.

Munition war im Transport nicht enthalten.

Gefechtsfahrzeuge wie die Panzerhaubitze 2000 werden nach dem Schießen noch auf dem Truppenübungsplatz auf schießtechnische Sicherheit überprüft. Danach ist keine Gefechtsmunition mehr in der Panzerhaubitze. Das Fahren mit Gefechtsmunition in der Waffenanlage ist im öffentlichen Straßenverkehr sowie Eisenbahntransporten nicht zulässig. Insofern ist das Lösen eines Schusses aus der Panzerhaubitze auszuschließen. Die Beobachtungen der Augenzeuginnen oder Augenzeugen können aus technischer Sicht durch den Lichtbogen bei Annäherung an die Freileitung verursacht werden.

Um Rettungskräfte nicht zu gefährden, muss nach Angabe des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur grundsätzlich die Oberleitung vor einer Rettung erst spannungsfrei geschaltet werden. Eine Beschleunigung des Vorgangs war nach derzeitiger Bewertung nicht möglich. Über Kenntnisse zum Stand der gegenwärtig laufenden Ermittlungen verfügt nur die sachleitende Staatsanwaltschaft der Landesjustizbehörde. Dieser ist dem Bundesministerium der Verteidigung nicht bekannt.

Der Rahmenfrachtvertrag Grundbetrieb Inland sieht vor, dass mit Abnahme des Zuges durch den Wagenmeister des Eisenbahnunternehmens die Verantwortung für Zug und Transportgut in den Verantwortungsbereich des Eisenbahnunternehmens übergeht. Es obliegt sodann der Beurteilung des Eisenbahnunternehmens, welche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind und durch das Eisenbahnunternehmen zu ergreifen sind.

In den letzten Jahren gab es bei Eisenbahntransporten von Gerät der Bundeswehr keine Unfälle oder Vorkommnisse mit Personen- und Sachschäden in diesem Umfang. Gleichwohl kam es zu kleineren Transportschäden, wie z. B. defekte Spiegel, Blechschäden, Farbschmierereien oder eingeschlagenen Scheiben.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/318/1931818.pdf