Linken-Anfrage: Kein Export-Verbot für Kernbrennstoff

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 6

[…] Innerhalb der Regierung habe es Gespräche darüber gegeben, wie der Export von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke verboten werden könne, teilt das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des Freiburger Linken-Politikers Tobias Pflüger mit. Gegen eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes gebe es aber „europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es in dem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten. […]

Während das Aus aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 beschlossene Sache ist, können die Brennstoffexporte also weitergehen. Das ist nach Pflügers Einschätzung nicht nur „absurd“, sondern sei besonders für Baden-Württemberg auch eine schlechte Nachricht. „Solche Exporte gehen zum Beispiel an das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz, das in der Nähe der Grenze zu Baden-Württemberg steht“, sagt Pflüger unserer Zeitung. „Der Südwesten Deutschlands wäre bei einem radioaktiven Unfall besonders schwer betroffen.“[…]

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 1:

[…] Der Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisiert scharf, dass die Große Koalition an dem Exportverbot gescheitert ist. „Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, zumindest unsichere Akws nicht mehr zu beliefern“, sagte er der BZ. „Das hat sie in vier Jahren nicht hinbekommen.“ Der Atomausstieg in Deutschland erweise sich als „Mogelpackung“. Pflüger hatte sich bei der Bundesregierung nach der Umsetzung des Verbots erkundigt. […]

Hier der ganze Bericht der Badischen Zeitung. Hier der Stuttgarter Zeitung. Hier die Stuttgarter Nachrichten.

Hier berichtet Journalist Jan Dörner im StN-Podcast.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Export von Kernbrennstoff an Atomkraftwerke im Ausland“: https://dserver.bundestag.de/btd/19/312/1931241.pdf

Hier die ganze Analyse von Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für Freiburg und Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung:

„Es ist absurd, wenn aus Deutschland trotz offiziellem Atomausstieg weiter Kernbrennstoff exportiert wird. Solche Exporte gehen zum Beispiel an das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz, das in der Nähe der Grenze zu Baden-Württemberg steht. Der Südwesten Deutschlands wäre bei einem radioaktiven Unfall besonders schwer betroffen.

Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, zumindest unsichere AKWs nicht mehr zu beliefern. Das hat sie in vier Jahren nicht hinbekommen. Die Bundesregierung kann noch nicht mal benennen, welche Atomkraftwerke in den Nachbarländern überhaupt unsicher sind. Das ist vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung, „Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist“, nicht mehr zu beliefern, schon erstaunlich.

Die Bundesregierung verlässt sich bei ihren Genehmigungen für Brennstoffexport blind auf die dortigen Behörden, wenn sie argumentiert, dass die „Sicherheit von den Behörden des Nachbarstaats verantwortet wird“. Damit kassiert die Große Koalition ihre eigene Verabredung aus dem Koalitionsvertrag de facto wieder ein.

Die Bundesregierung verwirft alle Lösungsmöglichkeiten – schärfere Exportbestimmungen, bessere Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden, Schließung von Brennstofffabriken –, ohne selbst Vorschläge zu machen. Selbst bei der vom Verwaltungsgericht Frankfurt angemahnten Verbesserung der Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden gemäß der Ahaus-Konvention redet sich die Bundesregierung raus, wenn sie argumentiert, es handele sich nur um ein erstinstanzliches Urteil.

Der angebliche Atomausstieg dieser Bundesregierung erweist sich damit als Mogelpackung: In Deutschland dürfen weiter kerntechnische Anlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen betrieben werden. Das Exportverbot ist an der Union gescheitert. Das sollten die Grünen bedenken, wenn sie auf eine schwarz-grüne Koalition hinarbeiten.“