Linke kritisiert mangelhafte Informationspolitik

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, der auch Mitglied im Ausschuss ist, kritisierte nach der Sitzung im Gespräch mit jW die Informationspolitik des Ministeriums. Die Unterrichtung sei »viel zu spät und unzureichend« erfolgt. Seine Fraktion fordere weiter den Abzug der Bundeswehr aus Mali. […]

Wie vor den Abgeordneten der Ablauf des Anschlags am Freitag morgen nordöstlich der malischen Stadt Goa geschildert worden sei, sei nicht ganz schlüssig gewesen, kritisierte Pflüger. […] »Bei diesen Schilderungen blieben eine ganze Reihe von Fragen offen«, sagte der Linke-Politiker. So habe die Frage nicht beantwortet werden können, ob auf das Fahrzeug des Selbstmordattentäters noch Schüsse abgegeben wurden.

Die Informationen über den Anschlag hätten seine Fraktion erneut in der Ablehnung des Einsatzes in Mali bestätigt, sagte Pflüger. Beide Bundeswehr-Einsätze in dem westafrikanischen Land – neben »Minusma« ist das die EU-»Ausbildungsmission« EUTM – müssten umgehend beendet werden. Sie dienten nur dazu, Frankreichs »nachkoloniale« Agenda in der Sahelregion zu befördern, bei der es im Kern um Flüchtlingsabwehr, Rohstoffe und geostrategische Fragen gehe. Der Verteidigungspolitiker kritisierte, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat für »Minusma« um ein Jahr verlängert und sogar noch ausgeweitet hat. […]

Thema im Verteidigungsausschuss war auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der in der Nacht zum Mittwoch mit dem Ausfliegen der letzten deutschen Soldaten nach 20 Jahren beendet worden war. »Ich habe den Einsatz als Desaster bezeichnet und eine grundlegende Aufarbeitung eingefordert«, erklärte Pflüger gegenüber jW. Beleuchtet werden müssten etwa die geheimen Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Hindukusch, die Tötung von Zivilisten, so bei dem Luftangriff nahe Kundus im September 2009, und »die Zerstörung des Landes durch den NATO-Einsatz«. Die angeblichen Fortschritte müssten klar hinterfragt werden, sagte der Linke-Politiker. So müsse erklärt werden, »warum man nun die militärische Infrastruktur, zum Beispiel am Flughafen in Kabul, ausgerechnet an Länder wie die Türkei, Pakistan und Ungarn übergibt«. Als »klare Konsequenz« aus dem Afghanistan-Einsatz fordere die Linksfraktion »den Stopp aller Auslandseinsätze und keinen neuen Einsatz der Bundeswehr«.

Aus: junge Welt, 01.07.2021, S. 4