Keine Milliarden für die Bundeswehr in letzter Minute

„Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislaturperiode in aller Eile dutzende Rüstungsprojekte in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro durch den Bundestag bringen. Damit steigen die ohnehin schon historisch hohen Militärausgaben nochmals, denn einige Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) sollen nicht über den Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden, sondern über andere Haushaltsmittel. Gerade in Zeiten von Corona ist das verheerend: Diese Milliarden fehlen jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause. Pflüger weiter:

„Ein besonderer Skandal ist das Future Combat Air System (FCAS). Trotz Kritik des Bundesrechnungshofes und des Beschaffungsamtes der Bundeswehr hält die Bundesregierung an diesem Rüstungsprojekt fest. Das FCAS ist ein Milliardengrab mit bisher nur geschätzten Gesamtkosten von 100 Milliarden Euro. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sollen jetzt zustimmen, obwohl der endverhandelte Vertrag für die gegenwärtige Projektphase noch gar nicht vorliegt. Der Bundestag soll hier also einen Blankoscheck ausstellen. Angesichts der Schwierigkeiten bei diesem deutsch-französisch-spanischem Rüstungsprojekt ist das völlig unverantwortlich. Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen. DIE LINKE hat einen eigenen Antrag eingereicht, FCAS wieder abzusetzen.

Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen. Die Vorlagen kommen so spät, dass eine ernsthafte Vorbereitung nicht mehr möglich ist. Die Sitzungsdauer des Verteidigungsausschuss reicht ebenfalls nicht aus, um seriös über so viele Rüstungsprojekte zu beraten. Der Bundesregierung ist das offensichtlich egal, es geht ihr nur darum, in letzter Minute zahlreiche Rüstungsprojekte durchzudrücken.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-milliarden-fuer-die-bundeswehr-in-letzter-minute/