Gesundheitssystem stärken, nicht die Bundeswehr

Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres Gesundheitssystems investieren – auch über die Pandemie hinaus. Alte Reservisten lösen die Probleme nicht. Corona-Hilfe geht nur solidarisch und miteinander, zivil und nicht militärisch. Rede von Tobias Pflüger im Bundestag am 09.06.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vielleicht doch. Ich habe außerdem festgestellt: Dieser Antrag wurde nie in den Verteidigungsausschuss eingebracht, sondern ausschließlich hier ins Plenum. Ich glaube, da ist die Vermutung des Kollegen Brecht, dass das etwas mit der Wahl zu tun hat, nicht ganz unzutreffend.

Jetzt zu dem, was Sie vorschlagen. Sie schlagen vor, dass die Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten fallen soll, und begründen das unter anderem damit, dass Lungenfachärzte im Ruhestand der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung helfen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn es darum geht, kommt der Antrag reichlich spät. Corona zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dort muss mehr investiert werden. Deshalb dürfen nicht Milliarden in neue Rüstungsprojekte versenkt werden, sondern müssen in den Bereich des Gesundheitswesens gesteckt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Geld für Gesundheit und weniger für die Bundeswehr. Dieser Antrag ist mal wieder typisch FDP: Erst privatisieren Sie, dann sparen Sie das Gesundheitswesen kaputt, und dann rufen Sie nach der Bundeswehr. Das lehnen wir Linke ab.

Im Übrigen: Mahnt nicht auch die FDP – wo ist die Kollegin Strack-Zimmermann? die mahnt das doch immer an –, dass die Bundeswehr nicht mit Aufgaben belastet werden soll, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag gehören? Was soll dann dieser Antrag, der hier vorgelegt wird?

Sie fordern, die Altersgrenze für Reservisten zu streichen. Das heißt, dass Reservisten künftig bis zum Lebensende in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden können.

Ein Ausscheiden gibt es dann nicht mehr. Das ist die Realität! Ob 70-Jährige, 80-Jährige oder 90-Jährige: Alle werden dann weiter als Reservisten geführt. Das ist der Effekt Ihres Antrages.

Was soll das bringen? Was glauben Sie denn, wie viele 90-Jährige am Ende als Reservisten diensttauglich sind? Das ist doch einfach Unsinn!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Pflüger, erlauben Sie eine Frage des Kollegen Faber aus der FDP-Fraktion?

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Bitte, ja.

Dr. Marcus Faber (FDP): Vielen Dank. – Herr Kollege Pflüger, ich habe versucht, die Zwischenfrage zu vermeiden, aber das ist mir bei Ihren Ausführungen nicht ganz gelungen. Sie sind ja Mitglied des Verteidigungsausschusses und kennen sicherlich auch den Soll-Ist-Vergleich beim Personal der Bundeswehr. Sie wissen wahrscheinlich, dass wir über 20 000 unbesetzte Dienstposten haben. Sie wissen auch, dass die Reservisten einen erheblichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in all ihren Teilbereichen leisten, nicht nur die Lungenfachärzte, –

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Das ist aber das, was Sie in Ihrem Antrag genannt haben.

Dr. Marcus Faber (FDP): – sondern auch die Reservisten bei der Streitkräftebasis, bei der Luftwaffe, bei der Marine – in allen Bereichen. Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass jeder 66-Jährige, jeder 71-Jährige, der willens – also freiwillig – und wehrtauglich ist, einen Mehrwert für die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr hat und wir deswegen diesen Antrag hier brauchen?

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn Sie Ihren eigenen Antrag mal lesen.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das habe ich getan!)

In Ihrem eigenen Antrag steht nämlich als zentrales Beispiel der Lungenfacharzt. Dort wird ausgeführt, dass der genau jetzt notwendig sei, weil die Pandemie bekämpft werden müsse.

Das ist genau der zentrale Punkt, wo Sie meiner Ansicht nach völlig falschliegen. Denn wenn es darum geht, die Pandemie zu bekämpfen, gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich insbesondere bei zivilen Stellen zu melden. Zum Beispiel können sich auch die Ärzte, die Sie da benennen, bei zivilen Stellen melden. Das wäre das, was notwendig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau bei diesen Helferinnen und Helfern würde ich mich gerne dafür bedanken, dass sie sich freiwillig melden. Wir wollen, dass diese Pandemie effektiv bekämpft wird, aber nicht dadurch, dass das Einzugsalter bei Reservisten weiter nach oben gesetzt wird, sondern dadurch, dass es möglich ist, sich freiwillig zu melden. Das haben sehr viele gemacht, und das ist sehr gut. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass es sinnvoll ist, sich tatsächlich Realitäten zu stellen

und nicht irgendwelche Anträge dreimal oder viermal vorzulegen. Deshalb: Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil es keinen Sinn macht, Reservisten noch in hohem Alter einzuziehen. Wir wollen eine zivile Bekämpfung der Pandemie, und dafür sollten wir kämpfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Eine Rede als Realsatire! – Gegenruf des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Realsatire ist Ihr Antrag!)