Zivilbevölkerung schützen!

Gemeinsam mit 39 Parlamentarier*innen aus fünf europäischen Ländern hat Tobias Pflüger heute darüber beraten, wie es zu schaffen ist, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)  geächtet wird. Diese Waffen sind vor allem eine Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung, aber sie hinterlassen auch schwere psychologische Traumata, zerstören lebenswichtige Infrastruktur wie Schulen, Gesundheitszentren und Straßen. Die Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist*innen noch lange nach Ende einer Kampfhandlung gefährden.

CDU und SPD planen einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag abzulehnen. Wir fordern dringend internationale Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen in Wohngebieten:

  • Anzuerkennen, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten Einzelpersonen und Gemeinschaften schweren Schaden zufügt und das Leid durch die Beschädigung lebenswichtiger Infrastrukturen vergrößert;
  • Die Empfehlung des UN-Generalsekretärs und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu unterstützen, dass Staaten den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten unbedingt vermeiden sollten;
  • Die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten und zur Stärkung der Hilfe für die Opfer zu unterstützen.