Eckpunktepapier der Bundeswehr überzeugt nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Eckpunktepapier der Bundeswehr, das Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn heute der Presse vorgestellt haben, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Problematisch ist zunächst, dass das Parlament bislang nicht beteiligt worden ist. Dieses Eckpunktepapier ist weder mit dem Bundestag noch mit dem Verteidigungsausschuss abgesprochen oder gar diskutiert worden.

Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr kurz vor Ende der Legislaturperiode der falsche ist. Diese Aufgabe muss dann die neue Regierung in Angriff nehmen.

Zudem zeigen die Eckpunkte, dass die Bundeswehr de facto vor allem auf Auslandseinsätze getrimmt werden soll. Die Bundesregierung hat immer noch nichts aus dem gescheiterten Einsatz in Afghanistan gelernt. Einsätze wie in Mali müssen schnell beendet werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eckpunktepapier-der-bundeswehr-ueberzeugt-nicht/