Schriftliche Frage zur Drohnen-Rüstungskooperation

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche laufenden Verträge bzw. Vorabsprachen für zukünftige Verträge hat die Bundeswehr mit der israelischen Rüstungsfirma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. geschlossen, und ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern der Waffenhersteller erwägt oder plant, die insolvente deutsche Drohnenfirma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH und damit auch die Verpflichtung zur Auslieferung der Drohnen LUNA NG an die Bundeswehr zu übernehmen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 68, Plenarprotokoll 19/214)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 21. April 2021:

Bei den derzeit mit der Firma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. laufenden Verträgen handelt es sich um einen Rahmenvertrag über die Technisch-Logistische Betreuung für den Aufklärungspod RecceLite und den Laserzielbeleuchter (Laser Designator Pod – Weapon System Indentifier) im Waffensystem Tornado, einen Leihvertrag über einen Laser Designator Pod und einen Mobile Target Simulation Tester, einen Instandsetzungsrahmenvertrag für die Laserzielbeleuchter und die zugehörigen Bodendienst- und Prüfgeräte, einen Vertrag über die Lieferung von vier RecceLite-Systemen sowie einen Vertrag über die Soft- und Hardwareanpassung des Laser Designator Pod für das Waffensystem Tornado.

Grundsätzlich erfolgen keine Vorabsprachen über zukünftige Verträge mit Firmen. In Bezug auf das Insolvenzverfahren der Firma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH ist nach derzeitiger Kenntnis der Sachstand der im Plenarprotokoll 19/214 auf Bundestagsdrucksache 19/26996 dargestellten Antwort der Bundesregierung auf die Frage 68 vom 3. März 2021 nach wie vor zutreffend.

Darüber hinaus hat die Firma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr schriftlich mitgeteilt, dass sie eine exklusive Vereinbarung zur Übernahme der Firma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH mit dem derzeitigen Generalbevollmächtigten im Insolvenzverfahren habe. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der noch durchzuführenden Investitionsschutzprüfung.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19223.pdf