Schriftliche Frage zu Angriff in Mali

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie interpretiert die Bundesregierung die am 25. März 2021 veröffentlichten Ergebnisse der MINUSMA-Untersuchung, die feststellte, dass es sich bei den 22 Getöteten um Teile einer Hochzeitsgesellschaft handelte (https://news.un.org/en/story/2021/03/1088722), und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass die französische Regierung weiterhin den UNBericht als unglaubwürdig zurückweist (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-zwischen-paris-und-un-ueberbombenangriff-in-mali-17272447.html)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 21. April 2021:

Ein am 25. März 2021 veröffentlichter Bericht der MINUSMA zu dem Thema ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die folgenden Einlassungen beziehen sich auf einen thematisch zuzuordnenden Bericht der MINUSMA vom 30. März 2021.

Die Bundesregierung hat den Untersuchungsbericht der Menschenrechtsabteilung der MINUSMA vom 30. März 2021 sowie die darauf erfolgte Stellungnahme der französischen Streitkräfte mit ihrer unterschiedlichen Bewertung zu dem Luftangriff vom 3. Januar 2021 zur Kenntnis genommen. Da der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu dem Vorfall vorliegen, ist eine abschließende Beurteilung oder Interpretation der unterschiedlichen Bewertungen nicht möglich.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihren Partnern bei der Schaffung eines sicheren und stabilen Umfeldes im Sahel fortzusetzen. Dies gilt für die Kooperation mit Frankreich ebenso wie für die Zusammenarbeit mit MINUSMA.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19223.pdf