DIE LINKE. zur KSK-Sondersitzung: Eliteeinheit auflösen!

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 12.04.2021

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. obias Pflüger erneuert nach der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, in der es ausschließlich um die Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) ging, seine Forderung nach der Auflösung der Eliteeinheit:

„Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind. Bei der Aufklärung der Skandale stoßen wir immer wieder auf neue Skandale. Von einem „guten Weg“ kann nicht die Rede sein.

Bei der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wurde bisher der Themenkomplex Munitions-Rückgabe-Amnestie im Kommando Spezialkräfte behandelt.

Offensichtlich gab es über Jahre hinweg einen Umgang mit Munition beim Kommando Spezialkräfte, der völlig inakzeptabel ist. Im Bericht der Bundesregierung ist von bewussten Täuschungen durch Bundeswehrsoldaten die Rede. So gab es Löschungen von Munitions-Inventuren, z.B. im Jahr 2018.

Die heutige Sondersitzung hat gezeigt, dass erst durch den Prozess um das Vergraben von Munition durch einen rechten KSK-Soldaten öffentlich wurde, dass umfangreich Munition ‚verloren‘ gegangen ist.

Innerhalb des Ministeriums und der Bundeswehrführung soll die Ministerin erst sehr spät (am 29.06.) über die vom KSK-Kommandeur angeordnete Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden sein. Offensichtlich lagen dem Generalinspekteur und dem Staatssekretär Hoofe aber die Informationen vor.

Die Ministerin wurde von ihrem eigenen Ministerium nach ihren Aussagen über einen zweifelsohne wichtigen strafrelevanten Vorgang nicht informiert. Die Ministerin hat also ihr Ministerium nicht im Griff. Und diese Ministerin und dieses Ministerium sehen das KSK auf einem guten Weg. Den sehe ich nicht.

Ich bleibe dabei: Das KSK ist nicht reformierbar und außer Kontrolle geraten. Dafür gibt es strukturelle Gründe. Deshalb muss diese Eliteeinheit aufgelöst werden.“