„Rüstet endlich ab!“

Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,

wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System!

Und diejenigen, die den Takt vorgeben in diesem Militär-Bereich, wollen unbedingt eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Wir haben es hinbekommen, dass diese Legislaturperiode keine weitere Entscheidung fallen wird zur Bewaffnung von Drohnen.

Das ist mit ein Erfolg der Friedensbewegung!

Jetzt sagt die SPD, dass sie einer Bewaffnung von Drohnen nicht zustimmen wird. Die Heron TP, die erste Drohnen-Art haben sie quasi mit beschlossen – alles ist fertig nur die Bewaffnung selbst fehlt noch. Und jetzt bekommen wir am 14. April die nächste Vorlage, die sogenannte Eurodrohne. Auch da ist alles fertig, nur das Problem bei dieser Euro-Drohne ist: die geht gar nicht unbewaffnet. Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, braucht es nochmal Druck von uns allen. Dass es tatsächlich dabei bleibt, dass es keine Bewaffnung von Drohnen gibt und deshalb noch einmal der Appell an euch alle: Schreibt an die Abgeordneten, macht Druck – wir wollen keine Bewaffnung von Drohnen! Meine Erfahrung ist die, dass wir dann etwas erreichen können, wenn wir innerhalb und außerhalb des Parlamentes Druck ausüben. Inhaltlich und durch viele, viele Gespräche und Schreiben und so weiter. Und es bedarf der Zusammenarbeit von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit und dann können wir es auch hinbekommen, wie jetzt bei den Drohnen. Dass sie nicht bewaffnet werden – deshalb: macht weiter Druck an diesem Punkt!

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Erfahrung im Verteidigungsausschuss ist die, dass jedes Mal wenn neue Beschaffungsprojekte kommen, steht dort mit drin, wie sie in Zukunft exportiert werden sollen und ich kann nur sagen: Wir sind gegen diese Beschaffungsprojekte und wir sind gegen die Rüstungsexporte! Es muss endlich Schluss sein mit dieser Beihilfe zum Mord durch diese Waffenlieferungen. Es bleibt unerträglich, dass mit Waffen aus Deutschland zum Beispiel die Türkei in Nordsyrien in Rojava oder in Libyen usw. Krieg geführt wird. Stoppt die Rüstungsexporte!

Liebe Freundinnen und Freunde, doch diese Kriege beginnen hier. Hier sind die Rüstungsstandorte und hier sind die Militärstandorte und deshalb ist mein Aufruf immer, dass wir uns mit den Rüstungsstandorten und mit den Militärstandorten auch hier in Baden-Württemberg und auch hier in Stuttgart beschäftigen müssen. Das ist zentral und wir sagen klipp und klar: es darf keine Waffenlieferungen mehr aus Deutschland geben. Eines dieser Militärstandorte ist zum Beispiel das gerade benannte Kommando Spezialkräfte in Calw. Vor wenigen Tagen habe ich es besucht und es hat sich rausgestellt, dass – natürlich es so ist, dass man jetzt versucht mir zu erklären, dass man sich jetzt darum kümmert, dass da so viele Rechte aufgetaucht sind und jetzt kümmert man sich darum, dass die Munition in Zukunft geordnet, irgendwie verwaltet wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, diese Elite-Kampftruppe Kommando Spezialkräfte ist nicht reformierbar und deshalb fordern wir die Auflösung von diesem Kommando Spezialkräfte. Und es hat doch seine innere Logik, dass eine Elite-Kampftruppe besonders Rechte anzieht. Wir werden überall – ob das bei der Bundeswehr ist, ob das bei der Polizei ist – wir werden überall diese rechten Netzwerke deutlich machen und überall gegen Rechte kämpfen!

Was dieses Kommando Spezialkräfte auch macht, ist bei fast jedem der Auslandseinsätze der Bundeswehr dabei zu sein. Ich kann nur sagen: es ist und bleibt richtig, dass wir dafür stehen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden!

Da ist der Auslandseinsatz, der in Afghanistan läuft, einer der schlimmsten. Wir haben die Situation, dass jetzt vor wenigen Tagen der Bundestag mehrheitlich dem Auslandseinsatz zugestimmt hat. Sie haben es gemacht, obwohl sie wissen, dass damit Vereinbarungen auf einen Abzug der Truppen aus Afghanistan, kaputtgemacht werden. Und – liebe Freundinnen und Freunde, sie sagen uns in internen Briefings: „wir wissen, dass die Situation für die Bevölkerung gefährlicher wird; wir wissen, dass die Situation für die Soldaten gefährlicher wird“ und sie beschließen diesen Einsatz trotzdem. Wir sagen: Zieht endlich die Soldaten aus Afghanistan zurück!

Liebe Freundinnen und Freunde, als wenn es nicht genug wäre die die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken, wird sie auch immer mehr im Inland eingesetzt. Und dann wird uns immer erklärt, es sei so dringend notwendig, dass Soldatinnen und Soldaten zum Beispiel in den Gesundheitsämtern mithelfen. Liebe Freundinnen und Freunde, unterhaltet euch mal mit Menschen, die in den Gesundheitsämtern arbeiten. Die sagen, was wir brauchen sind qualifizierte Kräfte, was wir brauchen sind nicht Soldat*innen, sondern qualifizierte Kräfte die in den Gesundheitsämtern arbeiten. Deshalb: Stellt endlich zivile Kräfte in diesem Bereich ein! Dieser Einsatz im Rahmen von Corona wird auch deshalb gemacht, um das Image der Bundeswehr zu verbessern. Ich kann nur sagen, wer so agiert wie Annegret Kramp Karrenbauer, dass sie über Jahre inzwischen die wirklich Verantwortlichen für diese rechten Umtriebe nicht wirklich zu Rechenschaft zieht, der kann so viel tun, wie er will für das Image der Bundeswehr!

Und jetzt kommt der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziere und will die Bundeswehr auch mit polizeilichen Aufgaben im Inneren einsetzen und selbstverständlich werden wir gegen diesen Bundeswehreinsatz im Inneren alles tun, was möglich ist – wir wollen keinen Bundeswehreinsatz im Inneren! Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe den Eindruck, dass die Auseinandersetzung in diesem Bereich Krieg/Frieden und Bundeswehr die nächste Zeit zunehmen werden. Was wir machen müssen, ist klipp und klar sagen: wir wollen eine Abrüstung der Bundeswehr und keine weitere Aufrüstung und deshalb stehen wir hier und werden den Ostermarsch wieder und wieder mit dieser Forderung begleiten. Rüstet endlich ab! Und das gilt selbstverständlich auch für den Bereich Atomwaffen. Für mich war das eigentlich der schlimmsten Situationen als Annegret Kramp Karrenbauer erklärt hat, für die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe sei es dringend notwendig, Eurofighter und F 18 zu kaufen – und es kam eine Vorlage von sage und schreibe 5,4 Milliarden Euro als Tischvorlage im Verteidigungsausschuss. 38 dieser Eurofighter Kosten 5,4 Milliarden Euro. Liebe Freundinnen und Freunde wir wissen für was dieses Geld alles besser ausgegeben wäre und nicht für diese Rüstungsprojekte und wir wollen endlich ein Ende dieser sogenannten nuklearen Teilhabe. Zieht die Atomwaffen endlich ab! Der letzte Punkt, weil sie Kriege vorbereiten üben sie. Und wir werden demnächst wieder Manöver verstärkt erleben. Defender 2021 ist angekündigt wir lehnen diese Kriegsmanöver ab und wir werden Widerstand und Protest leisten gegen diese Kriegsübungen. Kein Defender 2021

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns hier in die Auseinandersetzung gehen auch zur Bundestagswahl für Abrüstung kämpfen! Denn das ist das Gebot der Stunde.

Nicht Aufrüstung sondern Abrüstung ist das, was wir brauchen.

Vielen Dank.