Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.

Hier die Pressemitteilung:

Tobias Pflüger zum Besuch beim Kommando Spezialkräfte

Am 30. März war der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Tobias Pflüger zu Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Unter anderem wurde über das Problem der Rechtsextremisten in den Reihen des KSK und über die Munitionsverluste gesprochen.

Pflüger berichtet: „Das KSK geht immer offener mit den eigenen Problemen um. Dennoch muss weiterhin darüber gesprochen werden, weshalb diese Eliteeinheit so attraktiv für Neonazis ist. Es muss ja Gründe geben, warum sich hier rechtsextreme Akteure über Jahre festsetzen konnten. Da sprechen wir von strukturellen Problemen, die eine solche Elitekampfeinheit mit sich bringt. Trotz der aktuell sichtbaren Bemühungen sehe ich nicht, dass sich das KSK reformieren lässt.

Auf Nachfrage hat der Kommandeur außerdem bestätigt, dass das KSK bislang noch keinen einzigen Einsatz zur Befreiung von Geiseln hatte. Nach außen hin wird dies jedoch oft als Hauptaufgabe des KSK dargestellt. Die tatsächlichen Tätigkeitsfelder des KSK liegen in anderen Bereichen.

Im Rahmen des Besuches kam es zu offenen Aussprachen sowohl mit der Führungsebene des KSK, als auch mit Soldatinnen und Soldaten mit verschiedensten Funktionen beim KSK. Insgesamt fühle ich mich darin bestätigt, dass wir eine solche Elitekampfeinheit nicht brauchen.“

Quelle: https://www.die-linke-bw.de/nc/presse/presse/presse/news/tobias-pflueger-zum-besuch-beim-kommando-spezialkraefte/

Und hier noch weitere Eindrücke von Tobias Pflüger:

„Die Skandalgeschichte beim Kommando Spezialkräfte ist inzwischen sehr lang. Nach meinem Besuch bei der Einheit am 30.03. habe ich den Eindruck, dass die Aufarbeitung insbesondere beim Bereich Rechtsextreme im KSK zwar ernsthaft vor Ort angegangen wird, aber bei weitem nicht abgeschlossen ist.

Mein Eindruck ist auch, dass die offensichtlichen strukturellen Probleme beim KSK so enorm sind, dass nicht mehr nur wir als LINKE eine Auflösung des KSK fordern, sondern dass immer mehr Akteuren inzwischen klar ist, dass das KSK so nicht weiterbestehen kann.

Zum Thema Munition: Beim KSK gibt es ein – im Verhältnis zu anderen Einheiten der Bundeswehr – höheres Schießaufkommen. Es wird mehr auch mit Gefechtsmunition – auch im Kasernengelände des KSK selbst – geübt. Mein Eindruck ist, dass notwendige Vorschriften für den Umgang mit Munition, aber auch mit Kriegswaffen eher untergeordnet waren bisher beim KSK. Wichtig schien vor allem das „ergebnisorientierte“ Agieren.

Ein völlig neuer Umgang mit Munition (aber auch mit genutzten Kriegswaffen) muss jetzt Grundlage werden. Notwendig ist ein Neuaufbau des gesamten Bereiches. Der Kommandeur Kreitmeyr hat mit der Munitions-Rückgabe-Amnestie bei aller persönlichen Integrität Strafvereitelung im Amt begangen. Dies muss natürlich zu rechtlichen und politischen Konsequenzen führen.

Von der Ministerin fordere ich eine ernsthafte Überprüfung auch der strukturellen Ursachen beim KSK: Warum gab es gerade in einer Elitetruppe der Bundeswehr so viele Fälle von rechtsextremen Akteuren? Warum ist das Phänomen der Munitionsverluste gerade bei einer Truppe wie dem KSK, das in vielen auch eher kampforientierten Einsätzen aktiv war und ist, aufgetreten? Eine Einplanung des KSK in erneute Einsätze, wie vom Generalinspekteur angekündigt, halte ich für falsch.“