Bundesregierung nimmt Eskalation in Afghanistan in Kauf

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.

Was am Hindukusch vereinbart wurde, erklärte der Linke-Politiker, sei zwar »absolut unzureichend und ist über die Köpfe der zivilgesellschaftlichen Akteure Afghanistans und selbst der korrupten afghanischen Regierung hinweg ausgehandelt worden«. Aber es habe zumindest dazu geführt, dass zwischen Taliban und NATO-Truppen keine Gefechte mehr stattgefunden hätten. Dieser Zustand »wird aller Wahrscheinlichkeit nach ab dem 1. Mai beendet sein«, sagte Pflüger. Daran aber seien »auch die NATO-Verantwortlichen und die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien schuld«. Mit dem Beschluss werde übrigens »über die Köpfe einer zukünftigen Bundesregierung« hinweg entschieden. Die werde ein laufendes Mandat vorliegen haben, »das deutlich schwieriger zu ändern sein wird«, als es jetzt der Fall gewesen wäre.

Aus: junge Welt, 27.03.2021