Eine Reform der Bundeswehr muss zu echter Abrüstung beitragen

„Die jahrelange Ausrichtung auf Auslandseinsätze spiegelt sich in den Strukturen der Bundeswehr wider. Jetzt kommt noch die Bündnisverteidigung hinzu. Das überfordert die Bundeswehr: Offenbar kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin – obwohl der Verteidigungsetat seit Jahren stetig erhöht wird, zuletzt auf 46,93, nach NATO-Kriterien sogar 53,03 Milliarden Euro.
Die Verteidigungsministerin hat nun zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Strategiepapier vorgelegt. Doch Reformen im eigenen Hause – Fehlanzeige. Über Andeutungen („Stabslastigkeit“) geht das Papier nicht hinaus. Stattdessen fordert die Ministerin Geld aus anderen Einzelplänen. Das ist Haushaltstrickserei. Und das Eingeständnis, mit den vorhandenen Mitteln nicht wirtschaften zu können.

Auch der Vorstoß der FDP für neue Führungsstrukturen geht in die falsche Richtung. Die Bundeswehr braucht keinen Generalführungsstab, Nationalen Sicherheitsrat oder „Nationalen Direktor für Spezialoperationen“. Das würde militärische Führung und Einsatzorientierung stärken und das Primat der Politik schwächen. Es ist erschreckend, dass die FDP erwägt, die sich aus Art.87b GG ergebene Trennung von zivilen und militärischen Dienststellen zu schleifen. Damit will das Grundgesetz ganz zu Recht eine Machtkonzentration verhindern.

Die Bundeswehr auf Auslandseinsätze und Bündnisverteidigung auszurichten, ist grundsätzlich falsch. Strukturreformen, die das unterstützen, lehnen wir ab. Eine Reform müsste sich an drei Prinzipien orientieren: Verschlankung, Abbau von Doppelstrukturen, Einsparung. Wir müssen zurück zu echter Abrüstung. Eine Reform der Bundeswehr ist daran zu messen, was sie dazu beitragen kann.“

Tobias Pflüger zu Reformen der Bundeswehr im Hardthöhenkurier, Ausgabe 01/2021