Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig

Pressemitteilung von Tobias Pflüger,

„Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an das Parlament übernommen. Das ist skandalös. Die Bundeswehr-Spitze und das Ministerium waren offensichtlich über die Aktion informiert. Die Person im Ministerium, die davon wusste oder das angeordnet hat, muss zurücktreten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Auftritt von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch. Pflüger weiter:

„Die Munitions-Rückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt. Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet hat, ist nicht mehr haltbar. Der ganze Vorgang zeigt, dass das KSK außer Kontrolle ist. Von einem guten Weg, wie es die Ministerin ausdrückte, kann keine Rede sein. Die angebliche Bewährungschance hat offensichtlich nicht funktioniert. Das KSK muss in Gänze aufgelöst werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aufloesung-des-ksk-und-ruecktritte-sind-ueberfaellig/