Prozess gegen Heckler & Koch wegen Waffenlieferung nach Mexiko

Der Bundesgerichtshof verhandelt gegen die Rüstungsfirma Heckler & Koch, deren Maschinengewehr G36 unter anderem bei der Ermordung von Studenten in Mexiko durch die Polizei eingesetzt wurde.

[…] Die Bedeutung des Verfahrens wird derweil auch von Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linkspartei, betont. »Wir haben hier einen Musterprozess zur Praxis und Kontrolle von Rüstungsexporten – eine klare Haltung des Bundesgerichtshofes wäre ein enormer Erfolg«, sagte der Politiker gegenüber »nd«. Der Abgeordnete verweist auf mehrere Fälle in den vergangenen Jahren, in denen deutsche Waffen trotz Endverbleibserklärungen in Krisenregionen gelandet waren, etwa in Nordsyrien. Derzeit gebe es dabei auch auf EU-Ebene keine wirklichen Sanktionen bei Verstößen gegen Rüstungsexportbestimmungen. »Es braucht sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene hier klare gesetzliche Kontrollregelungen«, forderte Pflüger. […]

Aus: neues deutschland, 11.02.2021