Haushaltstrickserei im Verteidigungsministerium

[…] Deutlich fällt die Kritik bei den Parlamentariern der Linksfraktion aus, die vor allem die Kreativität der Ministerin kritisieren, die Rüstungsprojekte nicht mehr nur mit dem eigenen Haushalt realisieren will. So sollen Milliardenprojekte künftig auch aus dem Etat der »Allgemeinen Finanzverwaltung« (Einzelplan 60) finanziert werden. »Offensichtlich kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin, obwohl die Bundeswehr schon jetzt einen Rekordetat hat«, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger. Sie erhöhe damit den Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD), um weitere Millionenprojekte wie die Eurodrohne oder den schweren Transporthubschrauber zu finanzieren. »Die Bundeswehr muss ihre Rüstungsprojekte aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Alles andere ist glatte Haushaltstrickserei«, so Pflüger weiter. […]

Aus: neues deutschland, 10.02.2021