Linke fordert Transparenz bei Einsätzen der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium plant einen Hilfseinsatz der Bundeswehr in Portugal, ohne den Verteidigungsausschuss vorab zu informieren.

[…] Der Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger kritisierte im Gespräch mit »nd« das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): »Der Einsatz wird öffentlich diskutiert, und ein Erkundungsteam ist in Portugal. Die Mitglieder des zuständigen Verteidigungsausschusses wurden, wie bei dieser Ministerin üblich, wieder einmal nicht vorinformiert. Zugleich ist unklar, ob Portugal diese Hilfe wirklich angefordert hat« […]

[…]Tobias Pflüger warnte im Gespräch davor, dass die Coronaeinsätze der Bundeswehr auch als Werbemaßnahmen dienen könnten. »Dies ist auch einer der Gründe, warum die Soldatinnen und Soldaten diese – individuell sicher beeindruckenden – Hilfsaufgaben in Uniform machen müssen.« Kramp-Karrenbauer gebe dies auch offen zu, so Pflüger. Die laufende Amtshilfe im Zusammenhang mit Corona dürfe ebenfalls nicht dazu genutzt werden, administrative und polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr zu delegieren. Pflüger begrüßt, dass Vorstößen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) in dieser Hinsicht bisher nicht nachgegeben wurde. […]

Aus: neues deutschland, 02.02.2021