Tobias Pflüger zum Rüstungsetat in der Coronakrise

Erste zaghafte Forderungen, angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den Militärausgaben zu kürzen, haben die scheidende CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgescheucht. Sie warnte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) vor Kürzungen im Verteidigungsetat zur Bewältigung der Coronakrise und verwies zur Begründung auf die Bedeutung großer Rüstungsprojekte für die Wirtschaft. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, bezeichnete die Äußerungen gegenüber jW als »infam«. Kramp-Karrenbauer sorge sich offenbar »um die Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes«.

[…] Der Hinweis auf »nationale Industriepolitik« könne nur als Sorge um die Auftragslage der Rüstungsbetriebe verstanden werden, erklärte Pflüger. Grundsätzlich gelte, dass das Geld, was in den Militäretat gesteckt werde, in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen besser angelegt sei. Angesichts der Pandemie sei das »nun noch offensichtlicher als sonst«. Die Linksfraktion werde »entgegen solchen Aufrüstungsdurchhalteparolen von AKK und Co. weiter darauf drängen, dass real und substantiell abgerüstet wird«, sagte Pflüger. […]

Aus: junge welt, 8.1.2021