Schriftliche Frage zu „Mission Seele“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie ist, nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachstand bezüglich der an die Bundeswehrverwaltung gerichteten Forderungen der Initiative „Mission Seele“ des Deutschen Bundeswehrverbands, die am 30. September 2020 vorgestellt wurde (www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/mission-seele-gemeinsam-nicht-einsam)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 7. Januar 2021:

Das Papier „Mission Seele – Einsatztraumata vorbeugen und heilen“, welches der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) zunächst nur an die Mitglieder des Deutschen Bundestages übergeben hatte, liegt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) inzwischen vor.

Die einzelnen Forderungen werden aktuell durch die Fachreferate geprüft. Diese Prüfung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Insbesondere bei gesetzlichen Änderungen bedarf es einer intensiven Bedarfsprüfung sowie einer umfassenden Abwägung der Ziele und Möglichkeiten gesetzgeberischen Handelns unter Beteiligung aller betroffenen Stellen.

Zu den Forderungen wird wie folgt Stellung bezogen (Nummerierung entsprechend des Papiers des DBwV):

  1. Eigener Anspruch auf Psychotherapie von Bezugspersonen

Mit dem Entwurf des neuen Soldatenentschädigungsgesetzes (SEG) soll in § 51 SEG ein eigener, zu bestehenden Ansprüchen aus der Krankenversicherung subsidiärer, Anspruch eingeführt werden. Damit erfolgt eine Angleichung an das Leistungsniveau des Sozialgesetzbuches (SGB) XIV.

  1. Ausweitung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes (EinsatzWVG); Verwendung im gesamten öffentlichen Dienst

Die Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Vorgabe bedarf einer umfassenden Prüfung, insbesondere auch im Hinblick auf die Frage, wie das betroffene Personal optimal betreut werden kann. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen ist nur in Abstimmung mit allen Ressorts und den Bundesländern möglich. Einzelne Änderungen des EinsatzWVG müssen mit Blick auf weitreichende Folgewirkungen im komplexen Gefüge der Maßnahmen des EinsatzWVG sorgfältig betrachtet werden. Eine ganzheitliche Evaluation des EinsatzWVG ist in der nächsten Legislaturperiode beabsichtigt.

  1. Aufnahme der Luftbildauswerter im Reach-Back in den Anwendungsbereich des EinsatzWVG

Alle Soldatinnen und Soldaten sind bei Gesundheitsschäden einschließlich seelischer Erkrankungen, welche aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit entstehen, umfassend über die Beschädigtenversorgung abgesichert. Voraussetzung für die Anwendung des EinsatzWVG ist das Vorliegen eines Einsatzunfalls (§ 63c Soldatenversorgungsgesetz (SVG)). Soldatinnen und Soldaten, die im Reach-Back-Verfahren in Deutschland eingesetzt sind, fehlt es an der Voraussetzung „Aufenthalt im Einsatzgebiet“ (§ 63c SVG). Die alleinige Begründung dafür, rechtliche Regelungen zu schaffen, die bei Einsatzunfällen eine bessere Versorgung und die Möglichkeit zur Weiterverwendung vorsehen, ist die objektiv gesteigerte Bedrohungslage im Einsatzland. Für eine Ausweitung auf Inlandsfälle fehlt es an dieser Rechtfertigung auch dann, wenn Betroffene im Einzelfall besonders belastenden Situationen im Inland ausgesetzt sein können. Diese belastenden Situationen im Inland sind dem Soldatenberuf eigen und bereits durch die Beschädigten- und Dienstzeitversorgung ausreichend abgesichert. Eine Einbeziehung der Luftbildauswerter in den Anwendungsbereich des EinsatzWVG ist sowohl verfassungsrechtlich als auch im Hinblick auf andere vergleichbare Fallkonstellationen im Bundesdienst problematisch. Das BMVg wird die Situation der Luftbildauswerter weiter untersuchen und begleiten. Eine Verbesserung der truppenpsychologischen Betreuung und psychologischen Prävention wurde bereits erreicht.

  1. Schulung und Unterstützung von Disziplinarvorgesetzten im Umgang mit einsatzbelasteten Soldatinnen und Soldaten

Eine Sensibilisierung und Ausbildung von Disziplinarvorgesetzten, als den Generalisten für die Führung, Erziehung und Ausbildung ihrer Truppenteile, ist bereits integraler Bestandteil der Ausbildung. Im speziellen Bedarfsfall werden die Disziplinarvorgesetzten durch die im Psychosozialen Netzwerk zusammenwirkenden Fachdienste (Psychologischer Dienst, Sanitätsdienst, Militärseelsorge und Sozialdienst der Bundeswehr) beraten, um das notwendige Expertenwissen verfügbar zu machen und zu unterstützen. Derzeit befindet sich eine Untersuchung in Vorbereitung, welche zunächst Unterstützungsbedarfe von Vorgesetzten für einen verbesserten Umgang mit Einsatzversehrten erheben soll, um daraus ggf. weitere Maßnahmen abzuleiten. Die Sensibilisierung und Ausbildung der Disziplinarvorgesetzten wird als eine kontinuierliche Aufgabe betrachtet.

  1. Verbesserte Ausbildung des medizinischen Personals im Umgang mit Einsatzgeschädigten

Die Regelausbildung aller Sanitätsoffiziere der Bundeswehr umfasst auch den präventiven und reaktiven Umgang mit psychischen Belastungen. In Aus- und Fortbildungen werden diese Kenntnisse erweitert. Für bestimmte Fachärzte sind zusätzliche Lehrgänge verpflichtend; für andere besteht die Möglichkeit eines freiwilligen Lehrgangs in „Grundlagen der psychosozialen Unterstützung“. Der Ausbildungsanteil in Bezug auf psychische Einsatzfolgen ist zuletzt weiter ausgebaut und insbesondere als integraler, wesentlicher Anteil in die Ausbildung der Truppenärzte aufgenommen worden.

  1. Beschleunigung der WDB-Verfahren und Anspruch auf Präsenzbegutachtung

Bereits jetzt werden rund zwei Drittel der WDB-Verfahren innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Die längere Bearbeitungszeit in Einzelfällen beruht auf nur begrenzt beeinflussbaren Faktoren, wie bspw. einer komplexen Sachverhaltsermittlung oder Besonderheiten in der medizinischen Konstellation.

Die Anzahl an Präsenzbegutachtungen hat signifikant zugenommen und den aus Sicht der Betroffenen erforderlichen Umfang erreicht.

  1. Verbesserte Nutzung der bereits geregelten Elemente zur Steigerung der psychischen Fitness

Mit dem Rahmenkonzept (K-9000/011) „Erhalt und Steigerung der Psychischen Fitness von Soldaten und Soldatinnen“ wurde für den Geschäftsbereich des BMVg die Grundlage für entsprechende Maßnahmen geschaffen. Dazu wird derzeit eine umfassende Zentralrichtlinie erstellt. Ein Screening-Tool „Erfassung der Psychischen Fitness“, ein Regenerations-Tool „Psychologische Ausgleichs- und Stärkungs-Element (PAUSE)“ sowie ein Ausbildungs-Tool „Training Psychische Fitness“ werden beginnend im Jahr 2021 schrittweise eingeführt.

  1. Verbesserte und flexiblere Einbindung psychisch Langzeiterkrankter

Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz sowie die Wiedereingliederung psychisch erkrankter Beschäftigter in den Dienst sind Ausdruck besonderer Fürsorge und Verantwortung. Die Vorgesetzten sind sich dieser besonderen Aufgabe bewusst. Mit der Regelung der im Geschäftsbereich des BMVg geltenden zentralen Dienstvorschrift A-2640/36 „Strukturierte Wiedereingliederung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Dienst“ existiert im Geschäftsbereich des BMVg hierzu bereits ein Leitfaden und auch eine Definition für Langzeiterkrankungen. Das BMVg ist bemüht, die Anwendung dieses Leitfadens im Sinne der Betroffenen bei Vorgesetzten verstärkt ins Bewusstsein zu rücken. Darüber hinaus hat die Einführung sog. Interdisziplinärer Patientenzentrierter Rehabilitationsteams (IPR) bereits zu einer Verbesserung der Integration von Langzeiterkrankten geführt. Dies wird weiter intensiviert werden.

  1. Ausplanung und Besetzung zusätzlicher Dienstposten für Psychologische Psychotherapeuten

Zur dezentralen Entlastung wurden im Jahr 2018 in einem Pilotprojekt an fünf Facharztzentren der Bundeswehr Psychotherapeutenteams ausgeplant. Die Evaluierung hierzu ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Die ersten positiven Ergebnisse haben dazu geführt, dass bereits jetzt ein Umsetzungskonzept zur Erhöhung der psychotherapeutischen Leistungen in der Fläche erarbeitet wird.

  1. Ausweitung und Kostenerstattung der tiergestützten Therapiemaßnahmen

Eine Kostenerstattung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung ist nur dann möglich, wenn der therapeutische Nutzen von Therapien allgemein-wissenschaftlich anerkannt ist. Die tiergestützten Interventionen sind als Behandlungsmethodik wissenschaftlich bislang jedoch nicht anerkannt. Die Forschung der Bundeswehr in diesem Bereich wird weiter intensiv fortgesetzt. Bereits jetzt können Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmer von den in diesem Rahmen durchgeführten Therapiemaßnahmen profitieren.

  1. Regelung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Einsatz- und Erholungszeiten

Seit 2019 ist in der Bundeswehr ein flexibler Planungsansatz für das Verhältnis von Einsatz- zu Erholungszeiten geregelt. In Abkehr vom alten Grundsatz (vier Monate Einsatz – 20 Monate Regeneration) ist ein flexibel nutzbares Verhältnis von 1:5 vorgesehen. Dies ermöglicht auch ein sogenanntes „Splitting“ in kurze Einsatzphasen. Mit der der im Geschäftsbereich des BMVg geltenden zentralen Dienstvorschrift A-1340/119 „Einsatz- und Missionstaktik“ für den Geschäftsbereich des BMVg ist dieses Verhältnis als Ziel vorgegeben, es ist Grundlage für die Einsatzplanung. Eine entsprechende Regelungslage besteht also bereits.

  1. Verbesserung der Information der betroffenen ehemaligen Soldatinnen und Soldaten

Die Bundeswehr verfügt über umfassende Informationsmöglichkeiten zur Betreuung der ehemaligen Soldatinnen und Soldaten die unter Einsatzfolgen leiden. Bereits jetzt bietet die Bundeswehr z. B. über die Internetseite „PTBS-Hilfe.de“, die App „CoachPTBS“, diverse Broschüren und Vorträge für Betroffene, Angehörige, oder externe Beratungselemente, wie z. B. die Telefonseelsorgeanbieter an. In Bundeswehr-nahen Medien und anderen zivilen Medienformaten werden dazu Artikel und Berichte veröffentlicht. Über Informations-kampagnen der betroffenen Verbände wird zusätzlich der Kontakt von Betroffenen mit den Hilfsangeboten und Stellen in der Bundeswehr vermittelt. Der Bedarf und die Möglichkeiten auch neuer Formate werden ständig überprüft, bestehende Formate werden aktualisiert.

  1. Schaffung von mehr Dienstposten für hauptamtliche Lotsen für Einsatzgeschädigte

Das bestehende Konzept ermöglicht es, sowohl hauptamtliche als auch nebenamtliche Lotsinnen und Lotsen einzusetzen. Der Einsatz von Lotsinnen und Lotsen in den Organisationsbereichen erfolgt hierdurch flexibel und kann auf den jeweiligen Bedarf angepasst werden. Auch um die Personalstruktur nicht zu überlasten, werden aktuell bevorzugt nebenamtliche Lotsen eingesetzt.

  1. Einführung von Fallmanagern und verbesserte Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes

Die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes der Bundeswehr wurde mit Einführung des Fortbildungsseminars „Auslandseinsatz und seine Auswirkungen“ bereits intensiviert. Darüber hinaus wurde ein Konzept für die Ausbildung von „Case Managern“ im Sozialdienst entwickelt. Ziel ist es, im Jahr 2021 mit der Durchführung zweier Pilotdurchgänge zu starten.

  1. Unterkünfte für psychisch Einsatzgeschädigte in Notfällen

Aktuell erstellt das BMVg ein Konzept zur „Verbesserung und besseren Visibilität der Fürsorge für Veteraninnen, Veteranen und Einsatzgeschädigte“. Die Möglichkeiten der Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten werden hierbei mitbetrachtet.

  1. Zugang zu Präventivkuren erleichtern, verpflichtende Teilnahme und Einbeziehung von Bezugspersonen

Präventivkuren als Einsatznachbereitung sind Präventivmaßnahmen in einer kurativen Einrichtung und werden grundsätzlich für besonders belastete Soldatinnen und Soldaten angeboten. Es wird auf die Freiwilligkeit dieses Angebotes hingewiesen. Präventivkuren erfolgen mit dem Ziel der Stabilisierung der Einsatzteilnehmerinnen und Einsatzteilnehmer. In vielen Einrichtungen ist die Unterbringung von Bezugspersonen nicht vorgesehen, dort wo sie möglich ist, variieren die Kosten stark und sind vom Einsatzteilnehmenden zu tragen.

  1. Eigenes Forschungsbudget für Wehrpsychiatrie

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr führt umfangreiche Wehrmedizinische Forschungsvorhaben durch, um Möglichkeiten von Diagnose, Therapie und Rehabilitation von Soldatinnen und Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen zu verbessern. Aktuelle Schwerpunkte im Bereich der Wehrpsychiatrie sind die tiergestützte Therapie, das „Bündnis Psychische Gesundheit zur frühzeitigen Erkennung und Intervention bei depressiven Erkrankungen“ sowie Forschungsvorhaben im Bereich der Digitalisierung (Handy-Apps, digitale Sprechstunde). Insbesondere Letzteres erfährt durch die Corona Pandemie gerade besondere Relevanz. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/25731 Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt.

  1. Errichtung von Kapazitäten für „Psychiatrische Tageskliniken“

In der Zielstruktur 2020 verfügt die Bundeswehr über folgende Behandlungskapazitäten:

 

  Stationär Tagesklinik
BwZKrhs KOBLENZ 20 20
BwKrhs ULM 15 15
BwKrhs HAMBURG 30 20
BwKrhs BERLIN 25 25
BwKrhs WESTERSTEDE 10* 0
insgesamt 100 80

*Am Standort WESTERSTEDE werden durch eine enge Kooperation mit der Karl-Jaspers-Klinik 10 Betten für eine spezialisierte psychosomatische stationäre Behandlung vorgehalten.

 

Die tagesklinischen Kapazitäten können im Rahmen noch nicht abgeschlossener Infrastrukturprojekte standortabhängig erst sukzessive vollumfänglich realisiert werden. Am Standort Westerstede wird ein Aufbau der Kapazitäten gerade geprüft.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/257/1925731.pdf