Zu den deutschen Rüstungsexporten an die Türkei

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht die Verantwortung dafür bei der Bundesregierung. Sie habe sich in der EU »gegen einen umfassenden Rüstungsexportstopp quergelegt«, erklärte er am Dienstag gegenüber jW. Ein Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei sei »überfällig«, so Pflüger: »Wenn Maas das verweigert, stellt er sich vor die vielen Verbrechen Erdogans und der türkischen Regierung und stützt diese, er macht die Bundesrepublik damit zum Helfershelfer dieser Verbrechen.« Vor Zypern provoziere die Türkei mit den Probebohrungen, sie habe in Berg-Karabach zusammen mit Aserbaidschan einen »brutalen Drohnenkrieg« geführt, im Norden Syriens jahrelang »einen illegalen Angriffskrieg betrieben« und heize den Bürgerkrieg in Libyen unter Bruch des Waffenembargos an.

Es sei bezeichnend, erklärte der Linke-Politiker, dass fast zeitgleich zur Meldung über die Äußerungen des Außenministers berichtet worden sei, dass die HDP-Politikerin Leyla Güven in der Türkei zu 22 Jahren Haft verurteilt worden ist. Zu dem Urteil seien keine kritischen Worte von Maas zu hören. Pflüger forderte die sofortige Freilassung von Güven. Sie sei allein dafür verurteilt worden, dass sie sich kritisch – »und das völlig zutreffend« – zur türkischen Militärintervention 2018 in Nordsyrien geäußert habe. […]

Aus: junge welt, 23.12.2020