Presseschau: „Kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün“

„Ein Hauch von Wahlkampf“

Gegner wie Tobias Pflüger von der Linkspartei hingegen meinen: „Es sind Kampfdrohnen, es sind auch Angriffswaffen, und deshalb lehnen wir die Anschaffung dieser Drohnen ab.“

Ausdrücklich bedankte sich der Linken-Politiker bei der SPD dafür, die Entscheidung über die Drohung-Bewaffnung geschoben zu haben. Tatsächlich dürfte das Thema damit für die verbleibende Regierungszeit der Großen Koalition vom Tisch sein.

https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-streit-wahlkampf-spd-101.html

„Warum die SPD unter Mützenich außenpolitisch nach links rückt“

Unionspolitiker vermuten, Mützenich und die SPD-Spitze wollten mit Entscheidungen wie der Drohnen-Blockade ein Regierungsbündnis mit Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021 vorbereiten. „Es ist nichts Neues, dass Mützenich auf dem Feld der Außen- und Verteidigungspolitik eine Reihe von Positionen hat, die wir teilen“, sagt etwa der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger aus Freiburg. „Aber dies als Signal in Richtung Rot-Rot-Grün zu sehen, ist überbewertet.“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-spd-und-der-drohnen-streit-warum-die-spd-unter-muetzenich-aussenpolitisch-nach-links-rueckt.3b643b55-ee6d-4669-845e-8b90ae7528f1.html