Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün

Von Tobias Pflüger

Den Grünen liegt es natürlich schwer im Magen, dass eine Bewaffnung von Heron-TP-Drohnen diese Legislaturperiode nicht mehr stattfinden wird. Tobias Lindner (sicherheitspolitischer Sprecher und häufig Alleinunterhalter der Grünen im Verteidigungsausschuss) hat sich deshalb, wie die FDP, bei der SPD öffentlich und nichtöffentlich heftig beschwert, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei, und die SPD das bitte entscheiden soll.

Das Problem für die Schwarz-Grün-Starteg:innen bei den Grünen ist: Jetzt liegt die Drohnen-Bewaffnungsfrage bei der nächsten, voraussichtlich schwarz-grünen Bundesregierung. Nur so ist die Extra-Erklärung von Robert Habeck zu verstehen: Fast schon entschuldigend meinte er, dass sie tatsächlich gegen die Bewaffnung der Drohnen seien.

Dass die Kampfdrohnen-Fans in der SPD nicht aufgeben, ist klar. Sie werden gemeinsam mit der Rüstungsindustrie und leider nicht wenigen Medienvertreter*innen weiter für die Bewaffnung kämpfen. Das Szenario wurde klar von Siemtje Möller, der neuen verteidigungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, beschrieben: Die SPD-Abgeordneten sollen jetzt die Basis und die Bevölkerung von der Bewaffnung überzeugen, das sei leider durch Corona erschwert.

Und Möller wirbt für die von Anfang an bewaffnet geplante Eurodrohne, die im jetzigen Haushalt mit 232 Millionen Euro beschlossen wurde. Auch die Eurodrohne muss nun aus dem Haushalt genommen werden, will man wirklich eine Bewaffnung von Drohnen verhindern!

Die angebliche „sicherheitspolitische Wende“ der SPD ist eine minimale, wenn auch symbolisch sehr zentrale Bewegung. Die SPD hat tatsächlich die Beschaffung der Bewaffnung der Heron TP geschoben. Aber substanziell hat die SPD keine Positionen geändert. Es gibt den höchsten Militärhaushalt seit Beginn der Bundesrepublik, teuerste Rüstungsprojekte wurden von dieser Koalition gebilligt. Soldatinnen und Soldaten sind weiter umfangreich im Auslandseinsatz, die Atomwaffen sollen weiterhin in Deutschland bleiben etc. Es bleibt beim alten Aufrüstungskurs, auch mit der SPD.

Es ist offensichtlich, ohne den Druck von außen und von links speziell in dieser Frage wird die Verschiebung (und womöglich Verhinderung) der Drohnen-Bewaffnung nicht halten. Dass hier ein solches Trommelfeuer beginnt, ist nur ein Anzeichen dafür, was noch alles folgen wird, werden andere Projekte wie die Nukleare Teilhabe oder die Streichung von Rüstungsprojekten ernsthaft angegangen.