Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Sprecher. Hallo, Herr Pflüger!

Tobias Pflüger: Hallo!

MDR: Also mehr eigenes europäisches militärisches Engagement, sagt Annalena Baerbock. Kommt Ihnen diese Positionierung der Grünen entgegen? Oder sagen Sie: Nee, also mit uns geht das gar nicht?

Tobias Pflüger: Es ist im Grunde genommen eine Fortentwicklung, die es bei den Grünen schon länger gab.

Und was in gewisser Weise konsequent ist, ist, dass Annalena Baerbock jetzt, nach diesem Parteitag, wo ja das Grundsatzprogramm durchaus sehr grundlegend verändert wurde, jetzt eigentlich das ausspricht, was offen daliegt. Man will sich koalitionskompatibel machen insbesondere Richtung Schwarz-Grün. Und diese Forderung nach mehr Militärstrukturen und mehr militärischem Engagement innerhalb der Europäischen Union ist was, was wir eigentlich schon immer in den Ausschüssen auch von Grünen hören. Insofern ist es eine bekannte Äußerung.

Es ist aber auch etwas, was uns natürlich nicht entgegenkommt, im Gegenteil: Wir sind dafür, dass es eine zivile europäische Struktur gibt und keine militärischen. Und insofern ist das quasi zusätzlich ein Problemfeld aufgemacht und zeigt aber eigentlich, dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.

MDR: Die Frage ist ja aber auch, ob Sie das grundsätzlich als ein Hindernis sehen für eine mögliche Koalition. Es ist ja auch so, Sie waren ja als Linke auch tendenziell eine Gegnerin der NATO. Da könnten Sie ja eine stärkere europäische Zusammenarbeit – in Klammern: auch militärisch – auch durchaus positiv sehen.

Tobias Pflüger: Nein. Sondern es geht ja grundsätzlich darum, dass mehr Militär nicht mehr Sicherheit bedeutet, im Gegenteil. Dass wenn entsprechende militärische Strukturen vorhanden sind, werden sie auch eingesetzt. Und wir bleiben natürlich bei unserer Positionierung zur NATO, dass sie aufgelöst werden muss. Und das Problem ist, wenn man jetzt quasi behauptet, man würde, dadurch dass man die Europäische Union immer mehr zu einem Militärbündnis macht, de facto dort aufrüstet, das Ganze lösen, ist das einfach nur quasi die Farbe gewechselt: Statt NATO-Aufrüstung EU-Aufrüstung.

Das ist garantiert keine Lösung, sondern die ganzen Konflikte, die wir haben, zeigen ja, dass es eigentlich anderer Instrumente bedarf. Und genau das ist ein ganz zentraler Ansatz für uns, wo wir eigentlich auch immer wieder gedacht haben, dass die Grünen durchaus bereit sind, in diesem Bereich mitzugehen. Aber man scheint jetzt orientiert zu sein: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Geld in Rüstungsprojekte und mehr Geld in europäische Militärstrukturen. Wir halten das nicht für gut.

MDR: Aber mehr Geld für die Bundeswehr soll ja einem bestimmten Zweck dienen. Annalena Baerbock sagt ja: Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre auch schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren. Bisher ist das ja ein Problem, dass man Teile der Ausrüstung hat, die nicht funktionieren. Muss man nicht dann konsequent sein und sagen, also entweder muss die Ausrüstung funktionieren oder wir brauchen die ganze Ausrüstung nicht.

Tobias Pflüger: Naja, das Interessante ist ja, sie spricht ja ein Problem an, das real gegeben ist. Es wird Unmengen Geld, wir haben jetzt den höchsten Militärhaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik, es wird Unmengen Geld in den Militärbereich gesteckt. Und das, was aber dafür gekauft wird, ist zum Teil einfach überhaupt nicht funktionsfähig.

Wenn darauf die Antwort ist, es tut etwas nicht, ich lege es auf die Seite und kaufe das nächste, so findet das ja zum Teil im Militärbereich statt, finden wir das natürlich sehr problematisch, weil es ist ja auch schon in sich relativ unlogisch. Und was sie sagt, ist, dass man quasi mehr Geld bräuchte. Jetzt gerade wird gemeinsam geplant: Future Combat Air System und weitere Projekte. Die deuten sich an als die teuersten, die es jemals gegeben hat. Auch sonstige Kooperationsprojekte mit Frankreich sind nicht dafür bekannt, dass sie besonders günstig sind.

Sie sind aber dafür bekannt, dass sie mehr exportiert werden. Man hat sogar eine extra Regelung mit Frankreich dafür gemacht, die sog. De-minimis-Regelung, dass zum Beispiel nach Saudi-Arabien exportiert werden kann, was ja die Bundesregierung richtigerweise nicht mehr will. Aber über Frankreich kann man es noch machen. Das heißt, es ist eine Illusion, dass es dadurch günstiger würde.

Im Gegenteil: Wir haben eher das Problem, dass – man sieht das zum Beispiel konkret am Militär-Airbus – wie dann die verschiedenen EU-Staaten an diesem Militär-Airbus gemeinsam rummachen. Und das Ergebnis ist, dass quasi der eine Flügel dort, das andere dort gemacht wird, und das nicht günstiger wird. Im Gegenteil, es wird zum Teil erheblich teurer. Insofern ist es ein Trugschluss zu sagen, wenn man da enger zusammenarbeitet, wird es einfach günstiger.

MDR: Die stärkere militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbreitert den Graben zwischen den Grünen und den Linken. Tobias Pflüger war das, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, hier im Interview. Vielen Dank!

Tobias Pflüger: Danke auch!

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1608182.html