Im Bundestag: Meine Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer

Bei einer Fragestunde im Bundestag wollte ich von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ob und wann eine Vorlage zu bewaffneten Drohnen ins Parlament kommt, warum die Eurodrohne im nächsten Haushalt massiv teurer wird und wie die Ministerin gegen die rechtsextremen Netzwerke, insbesondere beim Kommando Spezialkräfte, weiter vorgeht. Hier die Regierungsbefragung im Parlament:

02:45 Bewaffnete Drohnen und Eurodrohne
33:45 Corona-Hilfen: Missbrauch durch die Bundeswehr?
39:31 Rechte Netzwerke

Dokumentation:

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung: Vielen Dank. – Sie wissen, dass das Verteidigungsministerium dazu eine ganz klare Position hat. Wir sind für die Bewaffnung von Drohnen, damit wir unsere Soldatinnen und Soldaten schützen können. Wir als Verteidigungsministerium sind vom Verteidigungsausschuss aufgefordert worden, die entsprechenden Verhandlungen so voranzutreiben, dass eine entsprechende 25-MillionenEuro-Vorlage entscheidungsreif ist; das haben wir als Verteidigungsministerium getan. Diese 25-MillionenEuro-Vorlage ist zurzeit abgesteuert an das Finanzministerium. Sobald es von dort grünes Licht gibt, werden wir sie dem Bundestag zuleiten.

[…] In dem Moment, wo das Finanzministerium, das ja vom Koalitionspartner geleitet wird, die 25-MilionenEuro-Vorlage freigibt, können Sie davon ausgehen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Ich habe zwei Nachfragen von der Linken. – Bitte zuerst der Kollege Pflüger.

Tobias Pflüger (DIE LINKE): […] Wie gesagt wurde, haben wir inhaltlich dazu gerade einen Antrag im Ausschuss vorliegen, dessen Beratung von der Koalition immer wieder abgesetzt wird. Sie haben jetzt gesagt: „Wenn es vom Finanzministerium grünes Licht gäbe“. Wir haben gleichzeitig eine Haushaltsvorlage. Im Haushalt ist die Eurodrohne quasi eingepreist. Jetzt haben wir aus dem Haushaltsausschuss erfahren, dass statt der bisher 49 Millionen Euro für die Eurodrohne plötzlich 281 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Hat das konkret auch etwas mit der Bewaffnung zu tun? Oder was ist genau der Grund, warum jetzt plötzlich die Summe dort um ein Vielfaches erhöht wurde? Wir halten es für problematisch, dass auf diesem Weg versucht wird, die Eurodrohne im bewaffneten Zustand einzuführen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Bundesministerin.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung: Wenn wir über die Bewaffnung von Drohnen reden, reden wir zuerst einmal über die Bewaffnung von Drohnen, die wir jetzt schon haben. Beim Thema Eurodrohne sind die Mittel, die wir eingestellt haben, das Ergebnis dessen, was wir in dem viernationalen Projekt mit den beteiligten Firmen verhandelt haben und jetzt als unverrückbarer Preis und Kosten dazu auf dem Tisch liegt. Deswegen ist der Ansatz auch entsprechend erhöht worden.

[…]Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Herr Kollege Pflüger, Die Linke.

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Vielleicht eine kurze Vorbemerkung: Den Haushalt beschließt immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung. Insofern verwundert es mich schon, wenn Sie quasi Zusagen zum Beispiel Richtung USA machen. Beschlossen wird der Haushalt tatsächlich hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu meiner konkreten Frage. Sie haben das Konjunkturpaket im Zusammenhang mit dem Haushalt angesprochen. Wir haben jetzt gesehen, welche ersten Projekte aus dem Bereich Militär über das Konjunkturpaket gefördert werden, und sind doch etwas überrascht. Es gibt zum Beispiel eine Finanzierung der Anschaffung von Pistolenmunition und von Lkws. Könnten Sie mir den konkreten Zusammenhang dieser Anschaffung mit der Coronapandemie und deren Bekämpfung erklären?

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung: Zuerst einmal, sehr geehrter Herr Kollege, bin ich mir der Rolle dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber sehr bewusst. Ich habe ja eben gesagt: Ich bin sehr dankbar, dass es in diesem Haus immer wieder eine Mehrheit gegeben hat, um Verteidigungsausgaben zu steigern.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das kann sich jederzeit ändern!)

Zum zweiten Punkt. Das Kriterium, das wir gemeinsam in der Bundesregierung und insbesondere auch in Rücksprache mit dem Finanzministerium angewandt haben, ist, dass die Beschaffungen, die wir jetzt vornehmen, schnell verfügbar sind und dass sie einen konjunkturellen Effekt jetzt bzw. im nächsten Jahr zeigen. Denn darum geht es ja beim Konjunkturpaket: dass wir den coronabedingten Einbruch der Konjunktur abmildern. Im Übrigen fließt ein großer Teil des Geldes insbesondere in das Zentrum DTEC.Bw, in den Forschungsbereich. Insofern finde ich, dass wir als Bundeswehr das Geld, das uns im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Verfügung gestellt worden ist, im Sinne des Konjunkturpaketes in einer klugen Art und Weise einsetzen und nutzen.

[…]Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Tobias Pflüger, Die Linke.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Schon wieder? One-Man-Show! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Der will aber viel wissen!)

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Vielen Dank. – Wir haben, nachdem die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr Stück für Stück aufgeploppt sind, jahrelang vom Verteidigungsministerium zu hören bekommen, es seien Einzelfälle. Inzwischen stellen wir fest, dass das Problem auch vonseiten des Ministeriums durchaus ernst genommen wird. Gleichzeitig wird nach wie vor nicht davon gesprochen, dass es innerhalb der Bundeswehr rechtsextreme, neonazistische Netzwerke gibt.

Meine Frage in diesem konkreten Kontext ist: Wann wird auch die Öffentlichkeit etwas über die Kennverhältnisse, wie es ja immer vonseiten des Ministeriums heißt, erfahren, die nicht nur im Kommando Spezialkräfte, sondern in der Bundeswehr insgesamt im Bereich Rechtsextremismus vorhanden sind? Und ist es Ihrer Ansicht nach ausreichend, die zweite Kompanie des Kommandos Spezialkräfte einfach nur aufzulösen? Ist es nicht notwendig, an dieses Problem etwas grundsätzlicher heranzugehen?

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Ministerin.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung: Was die Spezialkräfte anbelangt: Wir brauchen Spezialkräfte auch in der Bundeswehr. Wir haben ein ganzes Bündel von rund 60 Maßnahmen vorgelegt, das unter anderem die Auflösung der zweiten Kompanie beinhaltet. Der erste Fortschrittsbericht ist jetzt abgefasst worden; Sie haben ihn zur Kenntnis genommen. Wir wollen die Umsetzung dieser Maßnahmen bis zur Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen haben. Sie gehen sehr viel weiter und sehr viel tiefer als nur die Auflösung einer Kompanie.

Wir sind dabei – das ist auch vollkommen richtig –, auch die Hintergründe der einzelnen Fälle auszuleuchten, vor allen Dingen die Frage: Wohin gibt es Verbindungen innerhalb der Bundeswehr, aber auch über die Bundeswehr hinaus? Das ist insbesondere auch Aufgabe des MAD und der Ermittlungsbehörden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse entsprechend veröffentlicht und sind dann auch der Öffentlichkeit zugänglich.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Nachfrage?

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Ja.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Pflüger.

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Im Kontext des Bekanntwerdens der verschiedenen rechtsextremen Fälle ist ja auch bekannt geworden, dass ziemlich viel Munition und Sprengstoff „verloren gegangen“ sind – in Anführungszeichen. Jetzt wurde uns mitgeteilt, das sei im Wesentlichen auf einen Buchungsfehler zurückzuführen. Ehrlich gesagt fehlt mir da so ein bisschen das Vertrauen. Wir haben nach wie vor 13 000 Munitionsartikel, die irgendwohin verschwunden sind. Wie bekommen wir die entsprechenden Informationen, und wie schätzen Sie die damit verbundene Gefahr ein? Schließlich sind bei Rechtsextremisten entsprechende Waffen gefunden worden, auch bei einem ehemaligen KSK-Soldaten. Insofern ist das durchaus eine sehr, sehr gefährliche Situation. Was tun Sie konkret, damit diese „Munitionsverluste“ – in Anführungszeichen – wirklich ernsthaft aufgeklärt und in Zukunft verhindert werden?

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Ministerin.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung: Jeder Umgang mit Waffen und mit Munition ist gefährlich und muss deshalb in einer besonders sorgfältigen Art und Weise erfolgen. Was wir Ihnen mitgeteilt haben, ist, dass ein Großteil dieser Munition mit in Auslandseinsätze genommen worden ist, dort auch wieder aufgefunden und zurückgebracht worden ist, dass wir aber auch fahrlässigen Umgang und, wenn Sie so wollen, auch Schlamperei sowohl im System der Buchhaltung als auch im System der Überprüfung festgestellt haben. Das wird entsprechend abgestellt. Insofern gilt es insbesondere, dies mit wesentlich mehr Sorgfalt, als das in der Vergangenheit der Fall war, für die Zukunft sicherzustellen.

Was wir nicht bestätigen können bei dem konkreten Fall, den Sie erwähnt haben, ist, dass die Munition, die dort aufgefunden wurde, Munition aus dem Bestand ist, der auch Gegenstand des entsprechenden Berichtes ist. Wir werden möglicherweise häufiger mit der Frage konfrontiert sein, ob jemand wirklich mit krimineller Energie versucht, sich Zugang zu Munition zu verschaffen. Unser System muss dann so sicher sein, dass das so weit wie möglich ausgeschlossen ist. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, und daran arbeiten wir.