Im Bundestag: Fragen zu Drohnen

Die Bundeswehr hält anders als bisher geheim, welche Drohnen sie hat. Mir erschließt sich nicht, warum das so sein soll. Im Bundestag habe ich die Bundesregierung nach einer Erklärung gefragt. Hier die Fragestunde mit den Antworten von Staatssekretär Thomas Silberhorn:

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Dokumentation: 

Vizepräsident in Claudia Roth: Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf und begrüße recht herzlich den Staatssekretär Thomas Silberhorn.

Ich rufe die Frage 11 von Tobias Pflüger auf:

Kann sich die Bundeswehr auch ohne Statistiken des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr an nennenswerte Fälle erinnern, in denen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zum „Eigenschutz“ durch Kampfdrohnen von Bündnispartnern unterstützt werden mussten (Bundestagsdrucksache 19/20953, Antwort auf die schriftliche Frage 124 der Abgeordneten Katja Keul), und, falls es diese nicht gab, wie bewertet die Bundesregierung das Argument des notwendigen „Eigenschutzes“ hinsichtlich der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Herr Silberhorn.

Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es liegen der Bundeswehr Berichte aus dem ISAF-Einsatz in Afghanistan vor, bei denen bewaffnete Drohnen befreundeter Nationen zum Schutz von deutschen Truppen im Rahmen von Operationen eingesetzt worden sind. Entsprechende Einzelbeispiele hat der Generalinspekteur der Bundeswehr im Rahmen der Drohnendebatte im Frühsommer dieses Jahres interessierten Parlamentariern ausführlich erläutert. Beispiele aus dem Einsatz der Bundeswehr bei Resolute Support liegen aufgrund des Charakters dieser Mission nicht vor.

Das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr haben sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen, insbesondere zum besseren Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wir haben diese Position auch in den breiten Debattenprozess eingebracht. Maßgeblich sind für uns insbesondere zwei Gründe, zum einen der bessere Schutz von Menschenleben, sowohl unserer als auch verbündeter Kräfte und auch der Zivilbevölkerung im Einsatzland, und zum Zweiten die Möglichkeit zu lageangemessenen, zeitnahen Reaktionen. Eine ausführliche Darstellung dieser Argumentation ist im Bericht des Bundesverteidigungsministeriums an den Deutschen Bundestag zur Debatte über eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vom 3. Juli 2020 zu finden.

Vizepräsident in Claudia Roth: Danke, Herr Staatssekretär. – Tobias Pflüger.

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Damit das auch verstanden wird: Ich hatte danach gefragt, weil die Bundesregierung immer wieder den Eigenschutz als zentrales Moment anführt, warum bewaffnete Drohnen angeschafft werden müssen. Auf mehrere Fragen von Kolleginnen und Kollegen konnte die Bundesregierung aber keinen einzigen Fall konkret benennen, in dem das der Fall war. Insofern meine konkrete Nachfrage.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nach wie vor keine konkreten Fälle benennen können, aber die zentrale Begründung für die Bewaffnung der Drohnen weiterhin wesentlich auf dem Einsatzszenario „Eigenschutz“ fußt. Unsere Fraktion fragt regelmäßig den Drohnenbestand der Bundesregierung ab. Jetzt wurde die Antwort auf meine Frage plötzlich als VS-NfD, Nur für den Dienstgebrauch, also nichtöffentlich, eingestuft. Meine konkrete Frage ist: Was ist das Problem seit Neustem? Warum kann der Bestand der Drohnen jetzt nicht mehr der Öffentlichkeit mitgeteilt werden? Warum haben Sie das unter VS-NfD, Nur für den Dienstgebrauch, gestellt?

Vizepräsident in Claudia Roth: Herr Staatssekretär.

Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Frage. Ich darf darauf hinweisen, dass ich schon ausgeführt habe, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr Einzelbeispiele genannt hat. Die sind allerdings eingestuft und stehen Ihnen in dieser eingestuften Form selbstverständlich auch zur Verfügung.

Was den Drohnenbestand angeht, haben Sie ebenfalls diese Informationen in eingestufter Form erhalten. Uns hat Ihre Frage, ob wir diese Einstufung aufheben können, bereits auf schriftlichem Wege erreicht. Das prüfen wir noch. Es gibt aber bisher durchaus gute Gründe, diese Einschätzungen nicht zu Markte zu tragen, sondern einzustufen, weil sie über die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr Auskunft geben.

Vizepräsident in Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Tobias Pflüger.

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie die Informationen, die Sie bis letztes Jahr immer öffentlich beantwortet haben, jetzt plötzlich einstufen. Meine konkrete Frage bleibt: Wie wollen Sie jetzt weiter mit dem Komplex „Bewaffnung von Drohnen“ umgehen? Die Frage bezieht sich einerseits auf die Eurodrohne, für die Mittel im Haushalt vorgesehen sind, und andererseits auf die Bewaffnung der Heron TP.

Vizepräsident in Claudia Roth: Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, bitte.

Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie bei der Regierungsbefragung schon anwesend waren, weil die Bundesverteidigungsministerin genau dazu Stellung genommen hat.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Er hat viele Fragen gestellt!)

Sie wissen, dass die Eurodrohne ein internationales Projekt ist, Sie wissen, dass es sich dabei um eine bewaffnete Drohne handelt, und ja, sie ist im Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums für das nächste Jahr enthalten.

Bezüglich der Bewaffnung der Heron TP wissen Sie, dass die Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums dazu an das Finanzministerium abgesteuert worden ist. Von dort wird der Haushaltsausschuss die entsprechende Vorlage bekommen. Wir setzen darauf, dass die Befassung des Haushaltsausschusses noch in diesem Haushaltsjahr stattfinden wird.

[…] Vizepräsident in Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich rufe jetzt die Frage 12 von Tobias Pflüger auf:

Worum handelt es sich bei dem Drohnensystem FALKE, das die Bundeswehr nach meiner Kenntnis in größerer Stückzahl beschaffen will (bitte Hersteller, Zielbefähigung und Funktionen darstellen), und welche Gesamtkosten werden dafür veranschlagt?

Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gefragt ist nach dem Drohnensystem FALKE. Der Begriff „FALKE“ steht für „Ferngeführtes Aufklärungssystem, luftgestützt, kurze Entfernung“. FALKE ist ein schnell einsetzbares unbemanntes System zur präzisen luftgestützten Aufklärung im optisch sichtbaren und Infrarotbereich über Entfernungen bis zu 30 Kilometer. Es soll bei Tag und Nacht in allen Klimazonen einsetzbar sein. Die Bundeswehr beabsichtigt, 14 marktverfügbare Systeme zu beschaffen. Das Angebotsverfahren dazu steht allerdings noch aus. Insofern kann ich derzeit keine abschließende Aussage zum Finanzvolumen treffen. Es wurde auch noch keine Typenauswahl vorgenommen.

Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke schön, Herr Staatssekretär. – Herr Pflüger, bitte.

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Dieses System tauchte in den Auflistungen plötzlich neu auf. Vielen Dank für die Informationen. – Das heißt, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, ist es so, dass wir auch dazu demnächst eine 25-Millionen-Euro-Vorlage bekommen und das dann im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss beschlossen wird.

Meine Nachfrage sollte sich auf die Stückzahl, das konkrete Ziel dieses Drohnenprojektes und das Gesamtvolumen beziehen. Sie haben sie teilweise schon beantwortet. Ich finde es interessant, dass man auf diesem Wege quasi ganz nebenbei von einem neuen System erfährt. Wir achten eigentlich sehr genau darauf, welche Drohnensysteme die Bundeswehr hat. Plötzlich tauchte das Drohnensystem FALKE hier zusätzlich auf. Ich danke für die bisherigen Informationen und hoffe auf weitere Informationen.

Vizepräsident in Claudia Roth: Herr Staatssekretär.

Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir informieren Sie selbstverständlich vollumfänglich über unsere Beschaffungsplanungen. Im Dialog zwischen Ministerium und Parlament liegt der Fokus oft auf den 25-Millionen-Vorlagen, also auf Projekten, die diese Größenordnung überschreiten, auf den großen Waffensystemen der Bundeswehr. Bei  dem Drohnensystem FALKE handelt es sich um Geräte in der Gewichtsklasse „kleiner 10 Kilogramm“, die aus der Hand gestartet werden können; vielleicht ist das ein Grund dafür, dass es bisher nicht im Fokus der Aufmerksamkeit des Plenums stand. Aber selbstverständlich erhalten Sie auch künftig alle Informationen dazu, die Sie wünschen.

Vizepräsident in Claudia Roth: Wollen Sie nach diesem freundlichen Austausch noch nachfragen? – Nein. Dann danke schön.