Warum ich gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ und mit NEIN stimmen werde

Heute will die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Neufassung des so genannten ‚Bevölkerungsschutzgesetzes‘ im Bundestag verabschieden. Warum meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich das Gesetz der Bundesregierung ablehnen werden, möchte ich deswegen näher erläutern:

Vorab möchte ich jedoch betonen, dass dieses Gesetz kein Gesetz ist, das eine Diktatur einleitet. Deshalb verurteile ich auch etwaige Vergleiche mit dem 1933 von den Nazis beschlossenen Ermächtigungsgesetz, dies bedeutet eine schlimme Verharmlosung der damaligen Gräueltaten und dem damit verbundenen Massenmord an Millionen von Menschen.

Die Bundesregierung hat seit Beginn der Corona Pandemie bei der wirksamen Bekämpfung der Folgen auf vielen Ebenen versagt. Seit dem Frühjahr wird von Wissenschaftler:innen vor einer zweiten, noch stärkeren, Infektionswelle im Herbst/Winter diesen Jahres gewarnt. Es ist kaum zu fassen, dass die Regierung nun von genau dieser Prognose so überrascht scheint und seit Monaten nichts zur Prävention beigetragen hat. Nun möchte die große Koalition für die bisher außerhalb der Parlamente beschlossenen COVID-Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Änderung betrifft hier allen voran die Einfügung eines neuen § 28a Infektionsschutzgesetz, welcher nun in Form von Regelbeispielen in seinem Absatz 1 viele mögliche Maßnahmen auflistet, etwa Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Schließung der Gastronomie, etc.

Zudem findet sich im Absatz 2, wann wie schwerwiegende Maßnahmen getroffen werden. Das Gesetz wird von vielen Expert:innen, unter anderem auch von einigen der als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages als Expert:innen geladenen, zu Recht kritisiert, da es viel Interpretationsspielraum lässt. Es arbeitet mit vielen unbestimmten Begriffen, definiert keine zeitlichen Grenzen für die Beschränkung von Grundrechten und bietet auch keine klaren Entschädigungsregelungen.

Gleichzeitig wurde über die Sommermonate hinweg die Chance nicht genutzt, um wirksame Vorkehrungen zu treffen, um die Folgen der zweiten Welle abzufedern. Darunter zählen Maßnahmen, wie die Ausstattung von Schulen und Kindergärten mit Luftfilteranlagen, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung und insbesondere des Personals im Gesundheitsbereich mit entsprechender Ausrüstung, wie FFP-2 Masken, Schnelltests, Schutzkleidung, etc.

Auch hätten Maßnahmen getroffen werden müssen, um Menschen vor Existenznot, gerade im Bereich der Gastronomie, der Kultureinrichtungen und des Veranstaltungsgewerbes, zu schützen.

Als DIE LINKE haben wir seit Beginn der Pandemie immer gefordert, dass das Ziel sein muss, möglichst viel soziales Leben unter größtmöglichem Schutz der Gesundheit aufrechtzuerhalten, soziale Härten abzufedern und dafür möglichst transparente, nachvollziehbare Pläne vorzulegen. Das hat die Bundesregierung bisher nicht getan und das spiegelt sich in diesem Gesetzentwurf wider. Ich kann diesen Gesetzentwurf insbesondere aufgrund der größten Grundrechtseinschränkungen nur ablehnen.

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf finden sich z.B. auch bei vielen meiner Kolleg:innen der Linksfraktion, so bei Kathrin Vogler, Niema Movassat oder Harald Weinberg, die wichtige Punkte beschrieben haben, die ich in meine Stellungnahme übernommen habe.