„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich“

Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:

„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.

Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen. Dabei haben wir dieses Jahr eine weltweite Pandemie. Der Staat stellt Milliarden an Hilfen bereit, was wir als LINKE ausdrücklich begrüßen. Insofern wäre es nur logisch, an anderer Stelle zu sparen und alles in den Kampf gegen Corona zu stecken.

Aber was macht die Bundeswehr? Das „Handelsblatt“ hat diese Woche recherchiert, wofür die Bundesregierung die Corona-Hilfen eigentlich ausgibt. „Der Bund ruft fast keine Mittel aus dem eigenen Konjunkturpaket ab“, berichtet die Zeitung. Mit einer Ausnahme. Ich zitiere:

„Die mit Abstand größte Ausgabe war mit 10,5 Millionen Euro eine im Rüstungsbereich: Das Verteidigungsministerium hat mit den im Konjunkturprogramm bereitgestellten Investitionsgeldern Munition beschafft.“

10,5 Millionen für Pistolenmunition! Ich bin gespannt, ob wir hier noch zu hören bekommen, was das mit Corona zu tun hat!

Der hier vorliegende Haushalt ist der größte in der Geschichte der Bundesrepublik. 46,81 Milliarden Euro. Nach NATO-Kriterien sogar 53 Milliarden Euro!

Allein beim Eurofighter verdreifachen sich die Beschaffungskosten von 350 Millionen auf 1 Milliarde. Die Beschaffungskosten für die Eurodrohne steigen von 20 auf 50 Millionen Euro.

Trotz Corona hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an dem unsinnigen 2-Prozent-Ziel der NATO fest. Im Sommer hatte sie, als wegen der Corona-Wirtschaftskrise der Anteil des EP 14 am Bruttoinlandsprodukt stieg, als neues Ziel 10 Prozent an den NATO-Ausgaben ausgegeben.

Ich habe daraufhin die Bundesregierung gefragt, wie hoch der deutsche Anteil gerade ist und wie viel 10 Prozent denn genau sind. Die Antwort war interessant. Es gibt gar keine Zahlen dazu. 10 Prozent von was – keine Auskunft. Die Bundesregierung kann den deutschen Anteil an den Nato-Fähigkeiten gar nicht beziffern. Der Rechnung von Annegret Kramp-Karrenbauer fehlt offenbar jede Grundlage. Solide Haushaltspolitik ist das nun wirklich nicht.

Zusammengefasst: Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich in Corona-Zeiten. Und das ist natürlich ein Aufrüstungs-Haushalt. Deshalb lehnen wir ihn ab.“