Schriftliche Frage zur Nachsorgeklinik in Tannheim

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern beeinträchtigt der geplante Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim die Bevölkerung in den umliegenden Ortschaften, die Nachsorgeklinik in Tannheim und die Nutzung des Waldes zur Jagd- und Forstwirtschaft sowie als Naherholungs- und Naturschutzgebiet, und inwiefern geht das Bundesverteidigungsministerium auf diesbezügliche Kritik etwa der lokalen Politik an dem geplanten Übungsgelände ein (www.villingen-schwenningen.de/de/buerger-politik-verwaltung/detailansicht/article/bundeswehr-plaene-sorgen-in-vs-fuer-unverstaendnis.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 13. Oktober 2020:

Bundeswehr prüft derzeit ergebnisoffen, ob der Bedarf an Ausbildungsflächen mit einer Erweiterung des Standortübungsplatzes Donaueschingen durch die Nutzung einer ca. 300 ha im Privatbesitz befindlichen Forstfläche („Ochsenberg“) sowie einer unmittelbar benachbarten Forstfläche des Landes Baden-Württemberg mit einer Größe von ca. 100 ha („Weißwald“) gedeckt werden kann.

Entscheidungsgrundlage zur Eignungsfeststellung der Flächen wird das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie sein, die alle gesetzlich vorgesehenen Gutachten (Umweltverträglichkeitsprüfung, artenschutzrechtliche Prüfung, schalltechnisches Gutachten) und Genehmigungsverfahren (u. a. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)) umfasst. Mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie wurde das Staatliche Hochbauamt Freiburg durch die Oberfinanzdirektion Karlsruhe am 6. Mai 2020 beauftragt. Die Vorlage der Machbarkeitsstudie und der Gutachten ist für Mitte 2022 avisiert.

Vor einer Anmietung der in Frage kommenden Flächen für militärische Zwecke ist ein Verfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist auch die Landesregierung zu hören. Diese bezieht nach Anhörung der betroffenen Gemeinden (bzw. des betroffenen Gemeindeverbandes) unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange des Städtebaus, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zu dem Vorhaben Stellung. Erst danach erfolgt auf Basis der Stellungnahme der Landesregierung nach gewissenhafter Prüfung sowie Abwägung aller vorgebrachten Belange – einschließlich derer der Anlieger und insbesondere der Nachsorgeklinik Tannheim – eine endgültige Entscheidung. Auch wird den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes einschließlich der Vorgaben des BImSchG in diesem Verfahren in vollem Umfang Rechnung getragen.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/234/1923454.pdf