Schriftliche Frage zum geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Übungen sollen auf dem geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim durchgeführt werden (bitte aufschlüsseln nach Truppenteilen, Umfang und zu erwartender Lärmemission), und inwiefern werden alternative Standorte geprüft?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 13. Oktober 2020:

Der aktuelle Standortübungsplatz Donaueschingen kann die speziellen Ausbildungsbelange der am Standort stationierten Einheiten des Jägerbataillons 292 und der 3. Kompanie des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons nicht vollumfänglich gewährleisten.

Auf den Erweiterungsflächen ist ausschließlich die Realisierung von Übungsräumen und Übungsanlagen für die personen- und radfahrzeuggebundene Ausbildung sowie von Schießanlagen mit Manöver- und Übungsmunition geplant. Diese Ausbildung ist die unabdingbare Grundlage für das Herstellen und Halten der Einsatzbereitschaft der betreffenden Truppenteile. Erst das im Rahmen der Machbarkeitsstudie angewiesene Lärmschutzgutachten wird zeigen, in welchem Umfang, in welcher Qualität und unter welchen Bedingungen die vorgenannte Ausbildung auf den Erweiterungsflächen durchgeführt werden kann.

Als Alternative zur geplanten Erweiterung des Standortübungsplatzes Donaueschingen im Bereich des Ochsenberg und Weißwald wurde die dauerhafte Mitbenutzung des nächstgelegenen Truppenübungsplatzes Heuberg am Standort Stetten a. k. M. geprüft. Aufgrund der Entfernung von ca. 78 km bzw. zwei Stunden Fahrzeit, der damit einhergehenden Umweltbelastung und verlorenen Ausbildungszeit, der eingeschränkten Verfügbarkeit des Platzes für das Jägerbataillon 292 und die 3. Kompanie des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons und dem jeweils damit verbundenen organisatorischen Aufwand, musste diese Lösung verworfen werden.

In Verhandlungen mit der Stadt Donaueschingen konnten im Jahr 2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2014 fünf, zum Teil nicht zusammenhängende Teilflächen, mit einer Gesamtgröße von 170 ha als sogenannte „standortnahe Übungsräume Donaueschingen“ langfristig gepachtet werden. Die Teilflächen sind für die o. g. Truppenteile jedoch durch Nutzungsauflagen und Geländeprofil nur eingeschränkt für die Ausbildung nutzbar. Die Anmietung weiterer benachbarter und besser geeigneter Flächen war nicht möglich, da deren Privateigentümer sowie die Nachbargemeinde Brigachtal-Klengen mit einer militärischen Nutzung nicht einverstanden waren.

Eine Erkundung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) von geeigneten Flächen im Jahr 2019 hat ergeben, dass am Standort Donaueschingen im Umkreis von 30 km keine geeigneten und zusammenhängenden Flächen im Eigentum des Bundes bzw. der BImA für die Einrichtung der erforderlichen Übungsflächen vorhanden sind.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/234/1923454.pdf