Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung erteilt, damit die ägyptische Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company im nächsten Jahr zunächst wie geplant mit ThyssenKrupp Marine Systems mit der Fertigung einer ersten ägyptischen Fregatte der Klasse Meko A-200EN beginnen kann und anschließend möglicherweise an der Fertigung weiterer aus Deutschland zu liefernden Fregatten des gleichen Typs in Ägypten beteiligt wird („Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder“, www.al-monitor.com vom 25. September 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung am Zustandekommen des Rüstungsgeschäfts mit der ägyptischen Regierung beteiligt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 7. Oktober 2020:

In Bezug auf den in der Frage beschriebenen Sachverhalt wurde eine Genehmigung zur Ausfuhr von Technologie für Güter der AL-Position A0009 zu Fertigungszwecken nach Ägypten erteilt. Die Bundesregierung war am Zustandekommen des Vertragsschlusses zwischen dem Unternehmen und der ägyptischen Regierung nicht unmittelbar beteiligt.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/232/1923238.pdf