Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert:

In Breisach gibt es ein Krankenhaus, die Helios Rosmann Klinik. Vor 22 Jahren, 1998, wurden alle drei Kliniken im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald privatisiert. Der Landkreis hält aber weiterhin einen Anteil von 25 Prozent. Die Kapazitäten des Krankenhauses sollen herunter gefahren werden, so plant es die Geschäftsleitung, sie soll „einen altersmedizinischen Schwerpunkt erhalten, andere Bereiche sollen heruntergefahren werden, die Notfallversorgung sieht die Klinik nicht als ihre Aufgabe.“ (BZ, 16.12.2018). Aber insbesondere die medizinische Notfallversorgung aber auch die Grundversorgung auch für Menschen auf der französischen Seite sind ein offener Bedarf. Deshalb habe ich mich bei gut besuchten Veranstaltungen und im GRÜZ für die Klinik Breisach als Modellprojekt deutsch-französischer Zusammenarbeit eingesetzt. Die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit eines solcher deutsch-französischen Modellklinik nur noch deutlicher gemacht. Das Beispiel Breisach zeigt, wie falsch Privatisierungen im Gesundheitswesen sind, wie sie auch der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha vorantreibt.

Während der Corona-Pandemie wurde die deutsch-französische Grenze fast überall geschlossen. Für viele Pendler*innen und Familien und Freunde, die diesseits und jenseits der Grenze leben, ergaben sich unglaublich aufwendige und nervenaufreibende Situationen. Mehrfach habe ich mich für die Grenzgänger*innen eingesetzt und habe Horst Seehofer mit dieser Situation in einer Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung konfrontiert. Er hat ausweichend reagiert. Aber auch durch (diesen) Druck sind die Grenzen später zumindest wieder teilweise normal geöffnet worden.

Kliniken auf deutscher Seite waren erfreulicherweise – im übrigen wieder teilweise gegen den grünen Gesundheitsminister Manfred Lucha – in der Hochphase der Corona-Pandemie bereit Patient*innen aus dem Elsass / Frankreich aufzunehmen. Dafür haben sich mein Büro und ich mit eingesetzt.

Die Gremien der deutsch-französischen Zusammenarbeit sind schwerfällig, aber wir sollten sie weiterhin für konkrete linke Initiativen nutzen.