Solidarität mit der HDP in der Türkei

Weitere Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und türkische Bombardierungen im Irak. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Demonstrationen an vielen Orten in der Bundesrepublik. Ich war in Berlin dabei.

 

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt.

Zugleich führt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg (Operationen „Tigerpranke“ und „Adlerkralle“) im Nachbarland Irak – offiziell gegen die PKK -, tatsächlich treffen die umfangreichen Angriffe aber dort vor allem Zivilbevölkerung, auch ausgerechnet schon vom IS verfolgte Jesiden oder auch Christen, die in der Region leben.

Im von der Türkei besetzten Teil Nordsyriens etabliert die Türkei immer intensiver ein umfangreiches völkerrechtswidriges Besatzungsregime.

„Die Bundesregierung muss nun endlich mit klarer Kritik gegenüber der Türkei reagieren“, fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. „Die Bundesregierung unterstützt ansonsten mit ihrer Türkeipolitik das unmenschliche Agieren Erdogans. Zum einen liefert sie Waffen für den Einmarsch und Besatzung der Türkei in Nordsyrien und de facto für die Bombardierungen im Irak. Dafür, dass die Türkei die Menschen, die vor diesen Kriegen fliehen, abhält nach Europa zu kommen, bekommt die Türkei erneut Milliarden an Finanzhilfen. Menschenverachtender geht es wirklich nicht.“

Um die 5.000 Mitglieder und Sympathisant*innen der HDP sind in der Türkei aus politischen Gründen im Gefängnis. 45 HDP-Bürgermeister*innen wurden seit den letzten Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 abgesetzt und teilweise verhaftet, weitere sitzen schon länger in Haft. So auch der ehemalige Vorsitzende der HDP. Die Aberkennung des Abgeordnetenstatus von Leyla Güven und Musa Farisogullari (beide HDP) sowie Enis Berberoglu (CHP) Anfang Juni ist somit nur eine der aktuellsten Repressionsmaßnahmen der türkischen Regierung gegen die Opposition.

„Die Bundesregierung muss sich für die Wiedereinsetzung der Parlamentarier*innen und Kommunalpolitiker*innen einsetzen“, so Pflüger weiter. „Und zwar nicht nur verbal, sondern praktisch.“ Die Bundesregierung muss endlich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung Nordsyriens klar Stellung beziehen. Die Freilassung von Selahattin Demirtas ist überfällig, die Bundesregierung muss hier direkt aktiv werden, um das zu erreichen.

DIE LINKE wird die skandalöse Unterstützung der de facto Diktatur Erdogans in der Türkei durch die Bundesregierung nach der Corona-Hauptphase wieder verstärkt auf die Tagesordnung setzen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der HDP.

„Die milliardenschweren Finanzhilfen und die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei müssen jetzt wirklich gestoppt werden.“

Tobias Pflüger sprach (für DIE LINKE) am 20. Juni ab 18.30 Uhr in Berlin Hermannplatz auf einer Kundgebung gegen die neue Repression und Eskalation in der Türkei und zur Unterstützung der HDP.