Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde Vorkontrollen bei Demonstrationen erleichtern. »Außerdem werden die Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen verringert, und eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung ist vorgesehen«, so Pflüger. Statt einer Ausweitung der Rechte der Polizei müsse man unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einrichten.“ […]

Aus: junge welt, 18.06.2020