Covid-19-Hilfe statt Atalanta-Militärmission

Somalia leidet aktuell unter der Covid-19-Pandemie, unter Bürgerkrieg, Dürre und Überschwemmung. Das Land braucht deswegen internationale Hilfe. Die offiziell gegen Piraterie am Horn von Afrika aufgestellte EU-Militärmission Atalanta bekämpft nur die Symptome und löst keines dieser Probleme. In Corona-Zeiten gehören alle Militärausgaben auf den Prüfstand – auch der Atalanta-Einsatz. Meine Rede im Bundestag am 27. Mai 2020:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut bekommen wir von der Bundesregierung die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes vorgelegt. Atalanta, die Mission, die offiziell Piraten am Horn von Afrika bekämpfen soll, soll für ein weiteres Jahr verlängert wer-den. Allerdings ist es so, dass es inzwischen kaum mehr Piratenangriffe gibt, wie die EU-Mission selber angibt. Trotzdem wollen Sie die Bundeswehr weiterhin dort hin-schicken. Wir halten das für falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür gibt es aber eine Menge anderer Probleme an Land in Somalia. Im Antrag der Bundesregierung ist davon überhaupt nicht die Rede. Wir haben als Linke schon immer erklärt und kritisiert, dass dieser Einsatz nur die Symptome bekämpft, aber nicht an die Ursachen herangeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die sich gerade in Somalia auf-türmen. Die Covid-19-Pandemie geht auch an Somalia nicht vorbei; insbesondere die 2,6 Millionen Binnenflüchtlinge sind hier besonders gefährdet. Hinzu kommen die schon genannte Heuschreckenplage und Überschwemmungen. Das Gesundheitssystem, wenn man es überhaupt so nennen kann, des Landes ist am Boden. Mehr als 5 Millionen Menschen waren schon vor Corona auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bürgerkrieg an Land dauert an. Hilfsorganisationen warnen vor einer Katastrophe, wenn die ärmsten Länder im Kampf gegen Corona nicht unterstützt werden. Das ist es, was Somalia heute braucht: Hilfe, und keine Militäreinsätze

(Beifall bei der LINKEN)

und schon gar keine Militäreinsätze auf hoher See, bei der die Soldaten auch an Land bis zu 2 Kilometer ins Landes-innere vorrücken dürfen; bis heute völlig unlogisch.

Die Atalanta-Mission hat immer großartig damit geworben, dass sie auch Frachter des Welternährungsprogramms schützt. Das stimmt aber so gar nicht mehr. Weil kein Sicherungsteam zur Verfügung stand, so heißt es in der Begründung, hat seit dem 11. Mai ein privates Sicherheitsteam diese Aufgabe übernommen. Also erzählen Sie das mit dem Welternährungsprogramm nicht ständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Von wegen Welternährung! Ihnen geht es doch nur darum, deutsche Wirtschaftsinteressen auch militärisch abzusichern. Vor einem Jahr hat es ein Kollege in der Debatte sehr offen gesagt: Wir sind Exportweltmeister, wir sind eine Exportnation, und wir haben deshalb ein hohes Interesse an sicheren Handelswegen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wo ist das Problem?)

Darum geht es offensichtlich bei diesem Einsatz.

Wir Linke haben einen Antrag vorgelegt und sagen: Es braucht keine Auslandseinsätze,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Es braucht keine Bundeswehr! Wir schaffen die Bundeswehr ab! Jedes Mal dasselbe!)

und es braucht keine neuen Rüstungsprojekte, sondern wir müssen mehr in die Gesundheit investieren. – Das wäre richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin immer wieder erstaunt, dass die Bundesregierung, aber auch die FDP – von der so viel dazwischengerufen wird – immer wieder nicht bereit sind, bei den Militärausgaben zu kürzen. Wir werden noch einiges an Ausgaben erleben, die insbesondere nach Corona not-wendig sein werden: Nachtragshaushalte, Hilfskredite, Kurzarbeitergeld. Gehen Sie endlich an die Militärausgaben!

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten diesen Einsatz für falsch. Wir Linke werden ihn ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Was für eine Überraschung! Ganz was Neues! Rot-Rot-Grün wird schwierig mit denen! – Gegenruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die Trumpianer bei der FDP krakeelen wieder rum!)