Heute ist Tag der Kriegsdienstverweigerung!

In der Bundesrepublik wurde 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt, trotzdem verweigern logischerweise immer noch Soldat*innen der Bundeswehr den Kriegsdienst. Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht (Artikel 4.3), das im übrigen älter ist als die Bundeswehr. Dieses Grundrecht ist in vielen Ländern gefährdet, auch in der Bundesrepublik.

Die kriegsdienstverweigernden Bundeswehr-Soldat*innen werden teilweise mit hohen finanziellen Forderungen angeblicher Ausbildungsnachzahlungen schikaniert, hier wurden schon Summen von 40.000 € bis über 100.000 € von der Bundeswehr eingefordert. Eine freie Gewissensentscheidung ist dadurch kaum möglich. Wir fordern die Einstellung dieser Praxis!

Die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich stattdessen für eine Dienstpflicht, und somit mindestens für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein – das lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir fordern endlich Abrüstung, dann wäre auch genug Geld fürs Gesundheitssystem da.

Kriegsdienstverweigerung ist auch ein Thema, das internationale Solidarität erfordert. Auch den Menschen in anderen Ländern, die den Dienst an der Waffe verweigern, muss unsere uneingeschränkte Solidarität gelten: Ob es nun Syrer*innen sind, die fliehen, weil sie nicht in diesem Krieg kämpfen und sterben möchten, oder ob dies Eritreer*innen sind, die versuchen, der Zwangsrekrutierung zu entkommen – für diese Menschen muss Deutschland ein sicherer Hafen sein. Kriegsdienstverweigerung muss wieder durchgängig als Asylgrund anerkannt werden!