Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Wie die Bundeswehr die Bewaffnung von Drohnen vorantreibt, hat sich mittlerweile rumgesprochen. Gerade erreichen uns im Bundestag deswegen viele Mails. Gut so – hier meine Antwort:

Ich danke Ihnen für Ihre Kritik an der Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Die Fraktion DIE LINKE und ich persönlich sind ebenfalls dagegen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. Entsprechenden Bestrebungen aus den Regierungsfraktionen und dem Verteidigungsministerium werden wir weiterhin entschieden entgegentreten.

Die Erfahrung mit Drohnenkriegen wie in Afghanistan zeigt: Bewaffnete Drohnen dienen vor allem der gezielten, widerrechtlichen Tötung vermeintlicher Terrorverdächtiger („signature strikes“). Ihr Einsatz fordert immer wieder zivile Opfer, wie Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert haben. Drohnen senken außerdem die Schwelle zum Kriegseinsatz. Wenn Drohnenpiloten tausende Kilometer entfernt ihre Angriffe ausführen können, senkt das bei Politik und Militärs die Hemmschwelle zum Einsatz tödlicher Gewalt und führt zu unerklärten Kriegen wie in Jemen oder Somalia.

Leider hat in den letzten Jahren der Einsatz von Drohnen zu militärischen Zwecken immer mehr zugenommen. Auch die Bundeswehr setzt schon seit Jahren Beobachtungsdrohnen des Typs Heron 1 bei ihren Einsätzen in Afghanistan und Mali ein. Nun wurde das Nachfolgesystem HERON TP angeschafft. Diese Drohne ist waffenfähig: Die Bundeswehr wartet nur darauf, dass der Bundestag hier Grünes Licht gibt. Dann – daran besteht leider kein Zweifel – wird die Drohne auch bewaffnet.

Es ist dem Druck der Öffentlichkeit und der Friedensbewegung zu verdanken, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat, über die Bewaffnung der HERON TP erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu entschieden. Diese Debatte wollte das Bundesverteidigungsministerium im März 2020 beginnen. Auf einer exklusiven Veranstaltung sollten im Verteidigungsministerium ausgewählte Experten über bewaffnete Drohnen diskutieren. Wegen der Covid-19-Krise musste die Veranstaltung zwar abgesagt werden, sie soll aber nachgeholt werden.

Was damit beabsichtigt wird, ist klar: Mit dieser Pseudo-Debatte hinter verschlossenen Türen soll dem Koalitionsvertrag pro forma genüge getan werden. Die Fraktion DIE LINKE wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Charade des Verteidigungsministeriums nicht als öffentliche Debatte durchgeht.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschafft. DIE LINKE fordert eine Initiative der Bundesregierung, um alle unbemannten Waffensysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention zu ächten. Gleichzeitig wenden wir uns klar dagegen, dass die US-Basis Ramstein zur Signalweiterleitung für weltweite gezielte Tötungen durch die Kampfdrohnen der US-Armee und der CIA genutzt wird.

Es ist absurd, wenn die Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise an Rüstungsprojekten wie bewaffneten Drohnen festhält. Im Jahr 2019 wurden nach neusten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI weltweit 1,9 Billionen Dollar für Militär ausgegeben – ein Höchststand seit dem Kalten Krieg. Dieses Geld fehlt jetzt bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das darf sich nicht wiederholen: DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres umzusetzen, „die Geißel des Krieges zu beenden und das Virus zu bekämpfen, das unsere Welt verwüstet“. Fangen wir damit bei uns an: Abrüstung beginnt hier