Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

Grund- und Freiheitsrechte gerade in der Krise bewahren

Die weitreichende Ermächtigung der Bundesregierung, die den Föderalismus und Versammlungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit der Bürger*innen beschränkt, ist nicht auf wenige Monate beschränkt, sondern auf ein ganzes Jahr ausgelegt und wird harte Ausgangssperren ermöglichen. Um Missbrauch und diskriminierenden Übergriffen vorzubeugen, brauchen wir in dieser Situation zumindest unabhängige Beschwerdestellen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen nicht, dass bewaffnete Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Da die Corona- auch eine soziale Krise ist, lehnen wir einheitliche Geldstrafen ab. Sie würden Millionäre genauso behandeln wie Obdachlose. Während private und kulturelle soziale Kontakte stark reglementiert sind, bleiben Arbeitnehmer*innen in weiten Bereichen ungeschützt. Viele fahren nach wie vor im ÖPNV zur Arbeit, verbringen viele Stunden ohne Mundschutz oder Handschuhe in Großraumbüros, Fabrik- und Lagerhallen und sind auf den „good will“ der Arbeitgeber*innen angewiesen. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nachvollziehbar.

Soziale Gerechtigkeit in der Krise ausbauen

Schon die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen trifft Kinder, deren Familien wenig Ressourcen haben, die aufs Mittagessen in der Schule oder der KiTa angewiesen sind, ungleich härter. Und die Ausgangsbeschränkungen sind dort eine besondere Belastung, wo Wohnungen klein, Grünflächen rar und Stressfaktoren groß sind. Erfahrungen aus China zeigen eine Verdreifachung von häuslicher Gewalt, Notsituationen, von denen im Zweifelsfall niemand etwas mitbekommt. Das muss verhindert werden, auch durch eine Stärkung von Frauenhäusern. Dazu kommt die existenzielle Not, die sich schnell einstellt, wenn nur 60 Prozent von ohnehin zu niedrigen Einkommen als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird.
Deshalb fordern wir eine Aufstockung auf 90 Prozent. Viele kleinere Unternehmen, die zwar mehr als 11, aber weniger als 250 Beschäftigte haben, sind stark gefährdet und erhalten keine Unterstützung, auch hier muss nachgebessert werden.

Ein Status Quo in der Wirtschaft ist keine Option – für eine soziale, gerechte Wirtschaftsordnung

Am Hilfsprogramm für Krankenhäuser wird das Problem deutlich: Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiter betrieben. Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit der Frage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patienten, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt. Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Die Bundesregierung greift nicht die öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte auf. Auch die häusliche Pflege und pflegende Angehörige müssen stärker in den politischen Fokus und entsprechend unterstützt werden. Auf die Frage, wer am Ende für die hohen außergewöhnlichen Staatsausgaben zahlt, gibt es keine Antwort. Aber ohne dass große Vermögen herangezogen werden, besteht die Gefahr, dass danach im Öffentlichen weiter kaputt gespart wird.

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die im Alltag für den Schutz der Schwächsten eintreten und die weitere Ausbreitung der Pandemie verlangsamen.

 

Unterzeichner*innen: 

Sabine Leidig
Lorenz Gösta Beutin
Christine Buchholz
Norbert Müller
Nicole Gohlke
Hubertus Zdebel
Michel Brandt
Gökay Akbulut
Niema Movassat
Harald Weinberg
Sylvia Gabelmann
Martina Renner
Cornelia Möhring
Tobias Pflüger
Kirsten Tackmann
Doris Achelwilm
Alexander Neu
Diether Dehm
Sevim Dagdelen
Anke Domscheit-Berg
Thomas Nord
Achim Kessler
Heike Hänsel
Kathrin Vogler
Andrej Hunko
Jörg Cezanne
Bernd Riexinger
Ulla Jelpke
Simone Barrientos
Victor Perli
Kerstin Kassner