Schriftliche Frage zur Bundeswehr in Afghanistan

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie viele der momentan im Rahmen der Mission Resolute Support in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten sind dort als Ausbilderinnen/Ausbilder oder Beraterinnen/ Berater tätig, und wie viele erfüllen andere Aufgaben im Sinne des Mandats?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 23. März 2020:

Es wird darauf hingewiesen, dass die nachstehende Antwort Angaben enthält, die im Detaillierungsgrad über die entsprechenden Beiträge in der Unterrichtung des Parlamentes über die Auslandseinsätze der Bundeswehr (UdP) hinausgehen. Die Zuordnung von tagesaktueller Stärke zu Fähigkeiten im Einsatz macht aus Gründen der operativen Sicherheit eine Einstufung als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH erforderlich.

Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohles geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann [BVerfGE 124, 161 (189)]. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Angaben zu militärischen Fähigkeiten des Deutschen Einsatzkontingentes Resolute Support aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil bereitgestellt werden.

Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf das Staatswohl die Einstufung dieser Informationen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH erforderlich.*

* Die Bundesregierung hat einen Teil der Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/181/1918193.pdf