Tobias Pflüger zum Bundeswehr-Einsatz im Innern angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus

„Die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, zeigt, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt hat und in der Corona-Krise erneut setzt. Das Geld muss in den Gesundheitsbereich gesteckt werden, der endlich als systemrelevant erkannt wird. Falsch ist es, weiter Milliardenbeträge in Rüstungsprojekte zu stecken.

Katastrophenschutz muss zivil sein. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die Antwort schuldig, warum ausschließlich die Bundeswehr und nicht zivile Einrichtungen bestimmte Maßnahmen durchführen können.

Die Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht: Die Bundeswehr schützt sich vor allem selbst. Darüber hinaus ist sie nur zu kleineren Hilfsaktionen in der Lage.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Schuss noch nicht gehört. Offensichtlich will sie die Krise nutzen, um noch mehr Geld für die Bundeswehr raus zu holen. Das geht gar nicht! Umgekehrt ist es richtig: Die Krise durch das Corona-Virus ist so groß, das wird auch an der Bundeswehr nicht spurlos vorübergehen.

Jährliche Erhöhungen des Haushalts um durchschnittlich eine Milliarde Euro – das geht nach Corona endgültig nicht mehr. Wir brauchen jetzt keine kleinen Hilfsaktionen der Bundeswehr, sondern große Schritte: Der Haushalt ist so nicht haltbar. Das wird auch noch bei der Verteidigungsministerin ankommen.

Ausdrücklich warne ich davor die Bundeswehr auch zur `Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung´ einzusetzen. Das ist und bleibt eine polizeiliche Aufgabe. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr stößt auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN.“